Geleitwort

In dem Maße, in dem der wirtschaftliche Austausch zwischen China und Deutschland zunimmt, wächst das Bedürfnis nach zuverlässiger Orientierung über das chinesische Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die Bereitstellung aktueller und getreulicher Informationen ist freilich kein leichtes Unterfangen: Zum einen unterliegt das chinesische Recht nach der marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes einem unaufhörlichen Wandel; zum anderen muss man stets zum law in action vordringen, das sich vom law in the books nicht selten unterscheidet.

Umso verdienstvoller ist es, dass Binding und Pißler dem Band 1 ihres Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts von 2015 rasch einen Band 2 an die Seite gestellt haben. Wer diesen neuen Band zur Hand nimmt, findet ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird. Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Fast überall sorgen deutsch-chinesische Autorengespanne für ein Höchstmaß an Verständlichkeit und Ausgewogenheit in der Darstellung. Die Verwendung chinesischer Schriftzeichen verbürgt für Authentizität. Ausführliche Literaturhinweise und ein umsichtiger Fußnotenapparat machen das Werk auch zu einem wertvollen Instrument für die rechtsvergleichende Forschung.

Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein einzigartiges Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum, für das Herausgeber und Autoren höchste Anerkennung verdienen. Es kann jedem, der sich in Praxis oder Wissenschaft mit dem chinesischen Privatrecht befasst, nur wärmstens empfohlen werden.

Prof. Dr. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan)

Direktor, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Vorwort

Der in 2015 erschienene erste Band des Handbuches „Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht“ ist vom Fachpublikum freundlich aufgenommen worden und hat bereits einige wohlwollende Rezensionen erhalten. Natürlich konnte den Lesern nicht entgehen, dass im ersten Band (wie auch im Geleitwort des ersten Bandes von Herrn Professor Jürgen Basedow treffend angemerkt) zwar die „zentralen Gebiete des chinesischen Zivilrechts“ und die „Kernbereiche des privaten Wirtschaftsrechts“ erläutert werden, das Wirtschaftsrecht in seiner vollen Bandbreite jedoch einem weiteren Werk vorbehalten ist. Dieses Werk liegt nun mit dem zweiten Band vor, von dem wir hoffen, dass auch er auf Interesse stößt.

Wie schon beim ersten Band war es das Anliegen der Herausgeber, sowohl dem Praktiker einen ersten und zugleich fundierten Einstieg in das chinesische Recht zu ermöglichen, als auch dem an einer Vertiefung seiner Kenntnisse interessierten Wissenschaftler weiterführende aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Daher wurden in dem Handbuch für Nachweise in chinesischer Literatur und Rechtsprechung die chinesischen Schriftzeichen verwendet, die unentbehrlich sind und ein Auffinden der Quellen für Leser mit Chinesischkenntnissen erst ermöglichen. Bei den Nachweisen für Rechtsakte haben wir uns bemüht, auch immer eine Papierquelle in einem der chinesischen Amtsblätter (des Staatsrates, des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses oder des Obersten Volksgerichts) anzugeben, die selbst natürlich inzwischen auch im Internet im Volltext einsehbar sind. Nur wenn ein Rechtsakt in einem Amtsblatt nicht abgedruckt ist, wird in den Beiträgen eine Fundstelle im Internet angegeben. Soweit vorhanden, erfolgt außerdem ein Hinweis auf deutsche oder englische Übersetzungen zitierter Rechtsakte. Dabei ist zu erwähnen, dass insbesondere die Datenbanken der Peking Universität (Chinalawinfo) und von LexisNexis zumindest im Hinblick auf die wesentlichsten Rechtsakte englische Übersetzungen anbieten. Für deutsche Übersetzungen wurde auf die Zeitschrift für Chinesisches Recht (seit 2015 im Open Journal System: www.zchinr.de) und die von Frank Münzel herausgegebene Sammlung „Chinas Recht“ (unter www.chinas-recht.de) zurückgegriffen, die weiterhin den Goldstandard deutscher Übersetzungen chinesischer Rechtakte bildet.

Ein herzlicher Dank gebührt wiederum den Autoren dieses zweiten Bandes, die als ausgewiesene Experten in den jeweiligen Rechtsgebieten durch ihre Mitarbeit an diesem Werk einen großen Beitrag zum Verständnis des chinesischen Wirtschaftsrechts leisten.

Das Buch wäre ohne die Mitwirkung vieler engagierter Beteiligter nicht möglich gewesen. Dank gebührt insbesondere den Mitarbeitern im China-Referat des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg: namentlich Herrn Nils Klages, Herrn Benjamin Groth und Herrn Deqian Chen. Dem Verlag Fachmedien Recht und Wirtschaft ist zu danken für die Flexibilität, die Erledigung der mühevollen Arbeiten beim Lektorat der Manuskripte und die Erstellung des Satzes.

Die Beiträge sind durchweg auf dem Stand vom Februar 2016; teilweise konnten Änderungen noch bis Ende Juni 2016 berücksichtigt werden.

Für Korrekturanregungen oder Verbesserungsvorschläge sind die Herausgeber jederzeit dankbar.

Jörg Binding Knut Benjamin Pißler

Autorenverzeichnis

Raimund BEHNES

Dr., ist als Rechtsanwalt und Steuerberater für die internationale Kanzlei DLA Piper UK LLP in Frankfurt am Main tätig. Er berät im nationalen und internationalen Steuerrecht bei Investitionen in die VR China. Studium der chinesischen Sprache an der Beijing Universität sowie steuerberatende Tätigkeit für eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Beijing.

Jörg BINDING

Dr. iur., ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrecht. Im Auftrag der Bundesregierung leitet er verschiedene Programme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Bereichen Recht, Finanzen, Qualitätsinfrastruktur und Verbraucherschutz.

Katrin BLASEK

Prof. Dr., ist Professorin für Wirtschaftsrecht, Recht des Geistigen Eigentums und Chinesisches Recht an der Technischen Hochschule Wildau. Sie ist im Vorstand der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung und wirkt regelmäßig als Expertin im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs sowie in den Programmen des Beijinger Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Bereich Wirtschaftsrecht mit.

Yiliang DONG

Dr. iur., Senior Corporate Counsel/Head of Legal KION APAC der KION GROUP AG in Wiesbaden. Studium der Soziologie und Rechtswissenschaft an der Universität Shandong in Jinan, VR China, und im Graduiertenkolleg der China-Universität für Politik- und Rechtswissenschaft in Beijing; Promotion im Kartellrecht bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker an der Universität Hamburg; Publikationen zum chinesischen Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, Schiedsrecht, Zivilprozessrecht sowie zur Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und China.

Xiaojuan DUAN

Stellvertretende Vorsitzende Richterin an der Zweiten Zivilkammer am Oberen Volksgericht der Provinz Jiangsu. Sie ist zuständig für die Verfahren im Gesellschafts-, Vertrags-, Wechsel- und Versicherungsrecht.

Mario FEUERSTEIN

Dr., MBA ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Schulz Noack Bärwinkel und seit 2005 in Shanghai tätig. Er hat über ein Thema im chinesischen Recht promoviert (summa cum laude). Seine anwaltliche Tätigkeit umfasst die Beratung in den Bereichen des chinesischen Gesellschafts-, Kartell-, Handels-, Steuer- und Arbeitsrechts sowie des Allgemeinen Zivilrechts.

Joachim GLATTER

Dr. iur., ist Rechtsanwalt und studierte Rechtswissenschaften und chinesische Sprache an den Universitäten Münster, Göttingen, Lausanne und Nanjing. Er promovierte über ein Thema im chinesischen Wirtschaftsrecht. Von 1991 bis 2014 war er für verschiedene internationale Kanzleien (insbesondere für Taylor Wessing) als Partner im China-Bereich mit den Schwerpunkten ausländische Investitionen, Handelsrecht und Schiedsverfahren in China tätig, davon mehr als zehn Jahre vor Ort in Beijing und in Shanghai.

Frank A. HAMMEL

Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls zum Gewerblichen Rechtsschutz an der Nanjing Normal University (NNU). Seit 2004 Lehrbeauftragter an der TH Wildau. Seit 2006 Direktor des Chinesisch-Deutschen Instituts zum Gewerblichen Rechtsschutz an der NNU. Seit 2007 Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Von 2008 bis 2010 Researcher des IP Research Institutes an der CUPL in Beijing. Seit 2014 Honory International Chair Professor an der National Taipei University of Technology (NTUT) sowie seit 2016 Lehrbeauftragter im Rang eines Professors der National Taiwan University of Science and Technology (NTUST).

Benjamin KROYMANN

Dr., E.M.L.E. (Universidad Complutense de Madrid), Rechtsanwalt, ist Partner der internationalen Sozietät Squire Patton Boggs (US) LLP und leitet den deutschen China Desk der Kanzlei in Berlin. Nach sechsjähriger Tätigkeit in Shanghai teilt er seine Zeit mittlerweile zwischen dem Shanghaier und Berliner Büro auf. Vor seiner Tätigkeit für Squire Patton Boggs leitete er das Shanghaier Büro und davor den Berliner China Desk einer anderen internationalen Kanzlei. Er studierte unter anderem in Berlin, Madrid, New York und Shanghai und schrieb seine Dissertation zu einem Thema des chinesischen Gesellschaftsrechts.

Andreas LAUFFS

Dr. iur. (Bonn), LL.M. (Cornell), Diplom der Modernen Chinesischen Hochsprache (Bonn), zugelassen als Rechtsanwalt in Frankfurt a.M. und als Attorney-at-Law in New York. Er hat 23 Jahre in der China Practice Group der internationalen Anwaltskanzlei Baker & McKenzie in Hong Kong gearbeitet, und hat dort die Employment Law Group gegründet und für neun Jahre geleitet. Er hat mehrere Bücher und zahllose Aufsätze zum chinesischen Arbeitsrecht verfasst.

Guang LI

Dr. iur. (Freiburg i.Br.), LL.M. (Cornell/Freiburg i.Br.) und LL.B. (China-Universität für Politik- und Rechtswissenschaft in Beijing); ist qualifiziert als Lüshi in der Volksrepublik China und zugelassen als Attorney-at-Law in New York sowie als Solicitor in England & Wales. Er ist Mitglied der China Group von Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB in München. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen chinesisches Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und internationales Schiedsverfahren.

Lars MESENBRINK

Dr. iur., Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Kartellrecht, Compliance und Internal Investigations der Sozietät Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. 2010 Promotion mit einer Arbeit zu dem Spannungsfeld von Politik und Wettbewerbsrecht im chinesischen Antimonopolgesetz bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga. Regelmäßige Vorträge zum chinesischen Kartellrecht (u.a. Göttingen und Brüssel).

Thomas PATTLOCH

Dr. iur., Partner und Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät Taylor Wessing mit Sitz in München, leitet die IP-Abteilung der China Gruppe. Er berät international agierende Mandanten aus den USA, Deutschland/Europa, Japan und China umfassend zu Erwerb und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte, einschließlich Lizenzverträgen und Technologietransfer in China und Europa. Er unterstützt als Experte die Deutsch-Chinesische Innovationsplattform und ist Senator im Senat der Wirtschaft.

Knut Benjamin PISSLER

Priv.-Doz. Dr. iur., M.A. (Sinologie), Leiter des China-Referats des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Seit 2007 Lehrbeauftragter der Universität Göttingen. Seit 2011 Lehrbeauftragter der Universität zu Köln. 2013 Habilitation an der Universität Göttingen. Gastprofessur für das Fachgebiet Sinologie an der Freien Universität Berlin (2014/2015).

Sharon Rongde QIAO

Dr., Partnerin der Lusheng Rechtsanwaltskanzlei, China, eine assoziierte Kanzlei der Rouse Group, mit Schwerpunkten in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 1999 Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Enhui SHEN

LL.M., Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, der Peking Universität und der Universität der Inneren Mongolei. Berufserfahrungen in Genf, London und Berlin. Seit 2015 Rechtsberaterin im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Peking.

Yuan SHEN

Dr. und LL.M. (Köln), ist Legal Consultant und Senior Associate der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Chinesische Juristin. Studierte Rechtswissenschaften in Chongqing, Peking und Köln. Sie erhielt die Qualifikation zur Ausübung juristischer Berufe in China im Jahr 2005. Seit 2010 im Kölner Büro/China-Desk von Luther tätig. Seit 2013 Lehrbeauftragte der Universität zu Köln.

Conrad TURLEY

ist Senior Tax Manager in der Abteilung International Tax von KPMG China. Er arbeitet zurzeit im KPMG China Beijing Büro; zuvor arbeitete er für KPMG China Hongkong, KPMG Irland und KPMG Niederlande. Bevor er zu KPMG wechselte, war er für die Generaldirektion Steuern und Zollunion in Brüssel tätig. Turley berät Mandanten industrieübergreifend im Hinblick auf die Strukturierung von Investitionen und Geschäftstätigkeiten nach China und aus China heraus. Er ist durch eine Vielzahl von Beiträgen zu Fragen der Besteuerung und Finanzierung in China in Fachzeitschriften ausgewiesen und hält regelmäßig Vorträge über Steuerangelegenheiten in China.

Karl WEBER

Dr. iur., Dipl.-Pol., seit 2014 Rechtsberater im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Peking, Leiter der Komponente Rechtsverbreitung/Rechtsanwälte.

Lizhou WEI

LL.M. (München), ist Doktorand an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit Schwerpunkt im Bereich Zivilrecht, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht.

Thomas WEIDLICH

LL.M. (Hull), ist Rechtsanwalt und Partner sowie Leiter des China-Desk der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Er gehört der Kanzlei seit 1996 an, zwischen 2000 und 2005 hat er das Büro der Kanzlei in Singapur geleitet. Seit 2005 leitet er ein Corporate M&A Team im Kölner Büro und ist der verantwortliche Partner für die rechtliche Beratung im gesamten Asien-Pazifik-Raum mit Schwerpunkt auf China und Indien.

Zhuomin WU

LL.M. (Heidelberg), ist Senior IP Consultant bei Taylor Wessing und spezialisiert auf chinesisches und deutsches Patentrecht. Doktorand beim Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb. IP Mediator des EU-China IPR2 Projekts (2009-2011). Seit 2012 externer Senior Consultant des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) auf internationalen Messen.

Hang ZHANG

Dr., ist Rechtsberater im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ mit Schwerpunkt im Bereich Zivil- und Wirtschaftsrecht, 2013 Promotion an der Universität Göttingen.

Huailing ZHANG

Doktorand, LL.M., Studium an der China-Universität für Politik- und Rechtswissenschaft (CUPL) in Beijing; Master-Abschluss (CUPL) sowie LL.M. (Ludwig-Maximilians-Universität München). In 2006 Bestehen der nationalen, chinesischen Justizprüfung. Von 2011 bis 2016 Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin mit Schwerpunkt im Bereich Unternehmens- und Gesellschaftsrecht. Seit Anfang 2011 juristischer Mitarbeiter bei Prof. Dr. Hammel im Bereich gewerblicher Rechtsschutz in der Rechtsanwaltskanzlei Knauthe in Berlin.

Lijun ZHU

Dr., Professor am Rechtsinstitut der Akademie für Sozialwissenschaften in Shanghai mit den Forschungsschwerpunkten Zivilrecht und Kapitalmarktrecht, 2005 Promotion an der Universität zu Augsburg mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zur Börsenprospekthaftung.

Abkürzungsverzeichnis