Vorwort

Seit Erscheinen der 4. Auflage dieses Buches sind schon wieder fast vier Jahre vergangen. Der Gründer des Werkes, Dr. Wolfram Küstner, ist leider am 16.11.2013 verstorben. Mit ihm ist einer der ganz Großen des Vertriebsrechts von uns gegangen. Graf von Westphalen hat ihn vor Jahren zu Recht „Doyen des Handelsvertreterrechts“ genannt. Ihm zu Ehren sei das Vorwort der Vorauflage hier noch einmal abgedruckt.

In Zukunft werden die Herren Dr. Riemer und Dr. Schürr das Gesamtwerk als Herausgeber betreuen, ich selbst ziehe mich langsam aus Altersgründen zurück. Daher will ich es hier kurz fassen:

Diese Neuauflage dient wieder dem eigentlichen Kern des Vertriebsrechts, dem Handelsvertreterrecht, das allein in den §§ 84–92c HGB kodifiziert ist. Das Recht der übrigen Vertriebsmittler, wie etwa der Vertragshändler und Franchisenehmer, bei denen diese Bestimmungen teilweise analog angewendet werden, ist nur am Rande berücksichtigt worden. Insoweit wird auf den Band 3 des Gesamtwerkes verwiesen.

Der neue Band 1 enthält – wie immer – die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung und Literatur. Er steht auf dem Stand von Herbst 2015. Insbesondere sind die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen über die Unternehmerpflicht zur Überlassung von Unterlagen – z.B. der Software –, zur Abdingbarkeit der Vorschriften über die Provisionsansprüche und über die Kontrollrechte, den Ausgleichsanspruch und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eingearbeitet worden.

Mein Dank gilt wieder dem Verlag, insbesondere Frau Brücker, für die Geduld und Mühe der umfangreichen Nachbearbeitung der Manuskripte. Ferner danke ich den neuen Mit-Herausgebern und allen anderen Co-Autoren und – last not least – erneut meiner nimmermüden und aufmerksamen Sekretärin, Frau Dienstl.

Nürnberg, im November 2015

 

 

K.-H. Thume

Vorwort zur 4. Auflage

Seit Erscheinen der 3. Auflage des Band 1 des Handbuches sind elf Jahre vergangen. Das ist ein sehr langer Zeitraum, aber die jetzige Neuauflage kommt wenigstens gerade rechtzeitig, um ein bedeutendes Jubiläum zu dokumentieren.

Vor genau 50 Jahren, nämlich im Jahre 1961, erschien die 1. Auflage dieses von Wolfram Küstner geschaffenen Werkes. Es handelte sich damals noch um ein vergleichsweise bescheidenes Kompendium, das sich mit dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters beschäftigte. Immerhin waren schon diese ersten Ausführungen Küstners von herausragender Bedeutung und erregten höchste Aufmerksamkeit bei Gerichten und Rechtsanwälten, die auf diesem Rechtsgebiet tätig waren. Die Besonderheit bestand darin, dass sich ein Rechtsanwalt – und damit ein Mann der Praxis – nicht einseitig, sondern ausgewogen und wissenschaftlich mit dieser seinerzeit ziemlich neuen und deshalb noch relativ unbekannten Materie beschäftigte. Er selbst konnte damals wohl auch nicht ahnen, dass aus den bescheidenen Anfängen durch seine Hand im Laufe von 50 Jahren unter dem Namen „Handbuch des gesamten Außendienstrechts“ ein so umfangreiches, angesehenes und von der Fachwelt anerkanntes dreibändiges Standardwerk entstehen würde.

Küstner hat frühzeitig erkannt, dass der Vertrieb wirtschaftlich genauso wichtig ist, wie Herstellung und Import einer Ware oder die Kreation neuartiger Versicherungs- und Dienstleistungsangebote. Was nützt es schon dem Kaufmann, der solche Produkte geschaffen oder aus fremden Ländern eingeführt hat, wenn es ihm nicht gelingt, sie auch auf dem Markt erfolgreich durchzusetzen? Gerade seit der Vereinigung Deutschlands, der Öffnung der Grenzen Europas und der globalen Erweiterung des Welthandels ist auch die Bedeutung des Vertriebsrechts ständig gewachsen. Die Europäische Union hatte dies seit Langem erkannt und schon im Jahre 1986 für den Bereich der Handelsvertreter eine rechtsvereinheitlichende Richtlinie geschaffen, die auch für andere Vertriebsarten grundlegende Bedeutung erlangt hat.

Die jetzt vorliegende 4. Auflage des ersten Bandes beschäftigt sich, wie ihr Titel sagt, allein mit dem Recht des Handelsvertreters und das hat seinen guten Grund. Nur dieses Recht ist nämlich im deutschen HGB gesetzlich geregelt. Alle anderen Vertriebsarten orientieren sich daran und werden von der Rechtsprechung entsprechend behandelt, soweit der Vertriebsmittler ähnlich wie ein Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Unternehmers eingebunden wird.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat erst vor Kurzem mit Urteil vom 16.2.2011 entschieden, dass auch für das Recht der Vertragshändler nicht nur das deutsche Handelsvertreterrecht entsprechend anzuwenden ist, sondern dass dies auch insoweit gilt, als die Auslegung jener Bestimmungen durch die europäische Handelsvertreterrichtlinie beeinflusst wird. An diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr inzwischen das gesamte Vertriebsrecht, insbesondere natürlich das Handelsvertreterrecht selbst, richtlinienkonform ausgelegt werden muss. Dies ist in früheren Jahren nicht immer hinreichend erkannt worden.

Deshalb widmet die Neuauflage des Band 1 gerade diesem Aspekt besonderes Augenmerk und enthält zusätzliche Hinweise z.B. auf die Folgen der seit 5.8.2009 geltenden Neufassung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB, obwohl diese Bestimmung wegen ihrer zentralen Bedeutung eigens in Band 2 kommentiert ist.

Vertrieb ist – wie oben schon angedeutet – nicht nur die Akquisition des Warenverkaufs, sondern auch die von Dienstleistungen und Dauerschuldverträgen im Telekommunikationsbereich, die Vermittlung von Lotto- und Totowetten, von Versicherungs- und Bausparverträgen und schließlich im weiten Bereich der Finanzdienstleistungen und Anlagenvermittlung. Die Neuauflage berücksichtigt auch dies und enthält wiederum die Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand des Frühjahrs 2011. Einige wichtige höchstrichterliche Urteile, die im Sommer erlassen wurden, konnten noch eingearbeitet werden.

Mit Erscheinen dieser Neuauflage des ersten Bandes hat sich der Verlag dankenswerterweise entschlossen, den inzwischen etwas ungewohnten Begriff des „Außendienstrechts“ zu ersetzen durch den heute üblichen und allgemein verständlichen des „Vertriebsrechts“. Der Schöpfer des Gesamtwerkes, Wolfram Küstner, der in diesem Jahr sein 87. Lebensjahr vollenden kann, hat aus verständlichen Gründen daran nicht mehr mitgewirkt. Ihm, dem Nestor des Handelsvertreterrechts – Graf von Westphalen hat ihn einmal den „Doyen“ genannt – sei an dieser Stelle noch einmal ganz besonders herzlich gedankt. Aus der nun schon fast zwei Jahrzehnte andauernden kollegialen Zusammenarbeit mit ihm, die auf Anregung des unvergessenen Verlagsleiters Reinhold Trinkner zustande kam, ist eine tiefe Freundschaft erwachsen und deshalb wünsche ich ihm auch für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute.

Weiterer Dank gilt dem Verlag für die Geduld und die Mühe mit der umfangreichen Nachbearbeitung der Manuskripte. Der Herausgeber dankt auch seinen Mitautoren, die sich in besonderer Weise der einzelnen Kapitel angenommen haben, und – last not least – seiner nimmermüden und stets aufmerksamen Sekretärin, die nun schon viele Jahre für ihn tätig ist.

Nürnberg, im September 2011

K.-H. Thume

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abl.

Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften bzw. – ab 2003 – Union)

ABA

Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Zeitschrift

AcP

Archiv für civilistische Praxis, Zeitschrift

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alter Fassung

AG

Aktiengesellschaft/Amtsgericht

AHB

Allgemeine Haftpflichtversicherungs-Bedingungen

AktG

Aktiengesetz

AktGes.

Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift

AltzertG

Altersvorsorgezertifizierungsgesetz

AmtlBegr.

amtliche Begründung

ÄndG

Änderungsgesetz

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

ArbG

Arbeitsgericht

ArbMin.

Arbeitsministerium

ArbPlSchG

Arbeitsplatzschutzgesetz

Art.

Artikel

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Zeitschrift (fortgeführt als RIW, Recht der Internationalen Wirtschaft)

B

Beschluss

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAnz.

Bundesanzeiger

BauR

Baurecht, Zeitschrift

BayJMBl.

Bayrisches Justiz-Ministerialblatt

BB

Betriebs-Berater, Zeitschrift

Bbl.

Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel, Zeitschrift

BddW

Blick durch die Wirtschaft, Beilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

BdF

Bundesminister der Finanzen

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

Beil.

Beilage

Beiträge

Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Zeitschrift

Beschl.

Beschluss

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BlfGenW

Blätter für Genossenschaftswesen, Zeitschrift

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

BSG

Bundessozialgericht

BSpKG

Bausparkassengesetz

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVK

Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

CDH

Centralvereinigung Deutscher Handelsverteter- und Handelsmakler-Verbände

CDH-NRW

Leistungspflichten und Wettbewerbsfragen im deutschen und internationalen Handelsvertreterrecht; herausgegeben vom Landesverband der Handelsvertreter und Handelsmakler in Nordrhein-Westfalen Sitz Düsseldorf

DB

Der Betrieb, Zeitschrift

DBB

Die Betriebe Beilage, Zeitschrift

DStR

Deutsches Steuerrecht, Zeitschrift

DStZ

Deutsche Steuerzeitung, Zeitschrift

DStZ ED

Deutsche Steuerzeitung Eildienst

DSWR

Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft, Recht, Zeitschrift

EBE

Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen

Ecolex

österreichische Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

EG

Europäische Gemeinschaft

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

ErbStG

Erbschaftsteuergesetz

Erl.

Erläuterung

EstDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EstG

Einkommensteuergesetz

EstR

Einkommensteuer-Richtlinien

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGVÜ

Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständig-

 

keit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVVO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuR

Europarecht, Zeitschrift

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Zeitschrift

FAZ-Blick

Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick durch die Wirtschaft

FfH-Mitt.

Schriftenreihe der Forschungsstelle für den Handel, Berlin (seit 1960)

FG

Finanzgericht

FR

Finanzrundschau, Zeitschrift

FS

Festschrift

GDV

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GewStR

Gewerbesteuer-Richtlinien

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbH Rdsch.

GmbH-Rundschau, Zeitschrift

HFR

chstrichterliche Finanzrechtsprechung (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes)

HGB

Handelsgesetzbuch

h.M.

herrschende Meinung

HM

Heidelberger Musterverträge

HVG

Handelsvertretergesetz

HVertrG 93

österreichisches Handelsvertretergesetz vom 11.2.1993

HVJ

Handelsvertreter-Journal (ab 1989)

HVR

Handelsvertreterrecht, Entscheidungen und Gutachten, herausgegeben vom Forschungsverband für den Handelsvertreter- und Handelsmaklerberuf

HvuHM

Der Handelsvertreter und Handelsmakler, Zeitschrift (ab 1989: Handelsvertreter-Journal)

IAR

Internationales Arbeitsrecht, Zeitschrift

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

IHV

Der Industrie- und Handelsvertreter, Zeitschrift (neue Bezeichnung ab 1.10.1989 „acquisa“)

Inf.

Information über Steuer und Wirtschaft, Zeitschrift

InsO

Insolvenzordnung

IPR

Internationales Privatrecht

IWW

Institut für Wirtschaftspublizistik und Wirtschaftsberatung, Herausgeber des Wirtschaftsdienstes für Versicherungs- und Bausparkaufleute, Zeitschrift

JR

Juristische Rundschau, Zeitschrift

JRPV

Juristische Rundschau für die Privatversicherung, Zeitschrift

JurBüro

Das Juristische Büro, Zeitschrift

Justiz

Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KG

Kammergericht

KO

Konkursordnung

KSchG

ndigungsschutzgesetz

KTSch.

Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen, Zeitschrift

KVRS

Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum

LAG

Landesarbeitsgericht

LG

Landgericht

LM

Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs

LS

Leitsatz

LSG

Landessozialgericht

LSW

Lexikon des Steuer- und Wirtschaftsrechts (WRS-Verlag, Planegg)

LugÜ

Luganer Übereinkommen vom 16.9.1988

MA

Der Markenartikel, Zeitschrift

MDR

Monatschrift für Deutsches Recht

MüKo

Münchener Kommentar

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

Nds. Rpfl.

Niedersächsische Rechtspflege, Zeitschrift

n.F.

neuer Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NSt.

Neues Steuerrecht von A-Z, Zeitschrift

n.v.

nicht veröffentlicht

NZ

Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ÖRdW

Österreichisches Recht der Wirtschaft, Zeitschrift

OFD

Oberfinanzdirektion

OFGH

Oberster Finanzgerichtshof

OGH

österr. Oberster Gerichtshof

OLG

Oberlandesgericht

OLGR

Oberlandesgericht, Entscheidungsreport

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen

OR

Schweizerisches Obligationenrecht

RFH

Reichsfinanzhof

RG

Reichsgericht

RGRK

Reichsgerichtsräte-Kommentar

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft, Zeitschrift

rkr.

rechtskräftig

RMW

Rechtsmagazin für die Wirtschaft, Zeitschrift

Rn.

Randnummer

RStBl.

Reichssteuerblatt

RuS

Recht und Schaden, Zeitschrift

RVR

Rundschau für Vertreter-Recht, Zeitschrift (bis 1972)

SaBl.

Sammelblatt für Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder

SAE

Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen

SG

Sozialgericht

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit, Zeitschrift

Slg. Breithaupt

Sammlung von Entscheidungen der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung (auch Slg. Brh.)

SozR

Sozialrecht. Rechtsprechung und Schrifttum (Losebl.-Slg.)

StÄndG

Steueränderungsgesetz

StAnpG

Steueranpassungsgesetz

StEK

Felix, Steuererlasse in Karteiform, Nachschlagewerk der Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung mit kritischen Anmerkungen

StRK

Steuerrechtsprechung in Karteiform

StuW

Steuer und Wirtschaft, Zeitschrift

StWK

Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost, Loseblattsammlung

TSt

Die Tankstelle, Zeitschrift

UklaG

Unterlassungsklagegesetz vom 26.11.2001

UR

Umsatzsteuerrecht, Zeitschrift

USK

Urteilssammlung Krankenversicherung

UstDB

Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen

UstG

Umsatzsteuergesetz

UstR

Umsatzsteuer-Rundschau, Zeitschrift

VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

VerBAV

Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen

VerglO

Vergleichsordnung

VersR

Versicherungsrecht, Zeitschrift

VersVerm.

Versicherungsvermittlung, Zeitschrift

Vertikal-GVO

Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

VGA

Nachrichtenblatt des Verbandes der bevollmächtigten Generalagenten und Assekuradeure (VGA), Köln, Zeitschrift

V+R

Verkauf und Reise, Zeitschrift

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

VVK

Verband der Versicherungskaufleute e.V.

VW

Versicherungswirtschaft, Zeitschrift

WHV

Warenhandelsvertreter

WiB

Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift), (seit 1998 vereinigt mit NZG)

WiVV

Wirtschaftsverband Versicherungsvermittlung

WM

Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift (auch: WPM)

Wprfg.

Die Wirtschaftsprüfung, Zeitschrift

WVK

Wirtschaftsdienst für Versicherungs- und Bausparkaufleute

ZAP

Zeitschrift für die Anwaltspraxis

ZfG

Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen

ZfV

Zeitschrift für Versicherungswesen

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZTG

Zentralverband des Tankstellen- und Garagengewerbes e.V.

ZVersWiss

Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

ZVglRWiss

Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

ZVZV

Zeitungsverlag und Zeitschriftenverlag, Zeitschrift

Einleitung

I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts

II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes

III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts

1. Entwicklung in Deutschland

2. Die Rechtsvereinheitlichung in Europa

I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts

1

Der Vertrieb von Waren und die Vermittlung anderer Geschäfte, insbesondere von Versicherungs- und Bausparverträgen sowie von Finanz- und anderen Dienstleistungen aller Arten ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft. Die Herstellung der Ware und die Bereitstellung der genannten Verträge und Dienstleistungen ist der eine Teil des wirtschaftlichen Lebens, ihr Vertrieb der andere.

2

Der Vertrieb erfolgt in Europa, ja weltweit und damit grenzüberschreitend in großem Umfang durch Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer. So belief sich in Deutschland allein der Wert der von Handelsvertretungen vermittelten Warenumsätze im Jahr 2014 auf etwa 175 Mrd. €, das sind etwa 30 % des gesamten inländischen Marktes. Viele Handelsvertreter und Vertragshändler sind für mehrere Firmen tätig und zwar durchschnittlich für etwa fünf Unternehmen. Auch die Vertretung ausländischer Firmen nimmt ständig zu. Nach den Erhebungen des CDH vertraten 2014 52 % der Handelsvertreterunternehmen zumindest eine ausländische Firma.1 Auf der anderen Seite bedient sich auch der ständig wachsende Außenhandel in Europa und Übersee der Absatzmöglichkeiten durch selbstständige Agenturen und Händler vor Ort, weil diese in der Regel über die besseren Marktkenntnisse verfügen. Grenzüberschreitende Vertriebsmittlerverträge erlangen daher immer mehr Bedeutung.2 Daneben verbreitet sich seit Beginn dieses Jahrhunderts in ständig zunehmendem Ausmaß der Internetvertrieb, der mit diesen konventionellen Vertriebswegen in hartem Wettbewerb steht.

II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes

3

Der Vertrieb von Waren unter Kaufleuten ist Handelsrecht und unterliegt daher den Bestimmungen der §§ 373ff. des HGB über die Handelsgeschäfte. Der internationale Warenverkehr wird meist auf der Basis des 1991 in Kraft getretenen UN-Kaufrechts (CISG) abgewickelt. Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen an Nichtkaufleute gelten die Schuldrechtsbestimmungen des BGB, insbes. die Kauf- und Dienstleistungsbestimmungen. All diese Vorschriften sind jedoch nicht Gegenstand dieses Werkes.

4

Vielmehr werden in den drei Bänden dieses Handbuchs in erster Linie die Rechtsgrundlagen und Strukturen des mehrgliedrigen Vertriebs vom Hersteller bzw. Importeur und Dienstanbieters bis hin zum Endkunden dargestellt, also die internen Regelungen, Abläufe und Rechtsbeziehungen zwischen den am Vertrieb beteiligten Personen und Firmen, die über die einzelnen abgeschlossenen Geschäfte mit dem jeweiligen Abnehmer, d. h. Kunden, hinausreichen. Diese Vertriebsverträge sind auf längere – oder gelegentlich, wie etwa bei Messegeschäften, auch kürzere – Dauer angelegt und unterliegen daher den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung für Dauer (schuld)verträge entwickelt hat und die mit dem Schuldrechtsreformgesetz vom 29.11.2001 auch teilweise Eingang in das BGB gefunden haben (vgl. § 314 BGB für die Kündigung aus wichtigem Grund).

5

Der Vertrieb kann vom Hersteller und Dienstleister selbst und durch seine angestellten Mitarbeiter ohne Zwischenhandel an den Endabnehmer erfolgen. Dann spricht man von Direktvertrieb. Die angestellten Außendienstmitarbeiter werden in Deutschland als Reisende bezeichnet; sie sind unselbstständig. Näheres über sie ist im Teil I des dritten Bandes dieses Handbuchs enthalten. Dort sind in den Teilen VI und VII auch der Direkt- und der Strukturvertrieb sowie der Internetvertrieb erörtert.

6

Gesetzlich kodifiziert ist das Vertriebsrecht in Deutschland nur für den Bereich der Handelsvertreter, nämlich in den §§ 84ff. des Handelsgesetzbuchs. Ihnen gilt dieser erste Band des Handbuchs. Handelsvertreter sind nach der Legaldefinition des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB selbstständige Gewerbetreibende, die ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.

7

Nicht gesetzlich geregelt ist dagegen das Recht der übrigen in den Zwischenstufen des Handelsverkehrs tätigen Vertriebsmittler, wie etwa das Recht der Vertragshändler und Franchisenehmer. Dieses ist im dritten Band erläutert. Der zweite Band enthält die Kommentierung der wichtigsten Bestimmung des Handelsvertreterrechts, nämlich des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch für Vertragshändler und andere selbstständige Vertriebsmittler Anwendung finden kann. Da diese Bestimmung Ende Juli 2009 mit Wirkung zum 5.8.2009 neu gefasst worden ist, werden die wichtigsten Folgen dieser Rechtsänderung unten im Kapitel IX erörtert.

III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts

1. Entwicklung in Deutschland

8

Die materiellen Rechtsgrundlagen des Handelsvertreterrechts wurden erstmals – nach damaligem Sprachgebrauch als das Recht des Handlungsagenten – zusammenfassend im Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 geregelt, das am 1.1.1900 in Kraft trat. Die Vorschriften aus dem Jahre 1900 wurden durch die Novellierung aufgrund des Handelsvertretergesetzes vom 6.8.19533 mit Wirkung vom 1.12.1953 grundlegend geändert. Dieses Gesetz verbesserte die rechtliche Stellung des Handelsvertreters wesentlich, und zwar durch die zwingende Ausgestaltung zahlreicher Vorschriften, die Einarbeitung der bis dahin ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und durch den im Gesetz weitgehend nach schweizerischem Vorbild in § 89b geregelten neuen Ausgleichsanspruch, der in besonderem Maße dem Schutz des Handelsvertreters diente und auch zu einer Stärkung seiner gesellschaftlichen Stellung führte.

9

Das deutsche und das ihm ähnliche österreichische Handelsvertreterrecht waren auch Grundlage der Richtlinie der Europäischen Union vom 18.12.1986,4 mit der eine Harmonisierung der bis dato bestehenden Handelsvertreterrechte der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden sollte. Diese Richtlinie gilt allerdings nur für Warenvertreter und nicht für Vermittlungen von anderen Geschäften, wie etwa Versicherungs- und Bausparverträgen. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch die Gesetzesnovelle vom 23.10.1989,5 die am 1.1.1990 in Kraft getreten ist.

10

Die §§ 84ff. HGB gelten jedoch für alle Handelsvertreter gleich welcher Branche; für die Versicherungs- und Bausparkassenvertreter sind nur marginale Änderungs- und Ergänzungsvorschriften vorhanden,6 während beispielsweise Österreich für jene im Jahre 2006 neue eigene Regelungen getroffen hat.7 Soweit die EG-Richtlinie nicht vollständig und exakt in das deutsche Handelsvertreterrecht umgesetzt wurde, müssen die einzelnen Vorschriften im Bereich der Warenvertreter richtlinienkonform ausgelegt werden, damit sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden können.8 Näheres wird jeweils bei der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen erläutert werden. Dies gilt insbesondere für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB, dessen Abs. 1 aufgrund fehlerhafter Umsetzung der EG-Richtlinie, wie bereits erwähnt, im Jahre 2009 geändert worden ist.9 Umstritten ist jedoch, ob die deutschen Bestimmungen auch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter richtlinienkonform ausgelegt werden müssen, weil diese dem einheitlichen Handelsvertreterrecht unterstehen, oder nicht. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat dies in einer seiner letzten Entscheidungen sogar bei einem Vertragshändlervertrag getan.10 Näheres dazu siehe in Kapitel IX Rn. 16ff. und XI Rn. 25.

11

Zum 1.7.1998 wurden wegen der Neuregelung des Kaufmannsbegriffs im HRefG11 § 84 Abs. 4 HGB eingefügt, § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB aufgehoben und § 90a Abs. 3 HGB geändert. Schließlich wurde mit dem VerjährungsanpassG vom 9.12.200412 § 88 HGB mit Wirkung zum 15.12.2004 aufgehoben.

12

Die §§ 84–92c HGB enthalten zwar die wichtigsten Bestimmungen des Handelsvertreterrechts. Sie sind jedoch nicht abschließend. Da Handelsvertreterverträge Dauerschuldverhältnisse sind, gelten auch die §§ 675 BGB i.V.m. 611ff., 665–67013 sowie 672–674 BGB. Wenn der Handelsvertreter beauftragt ist, Geschäfte für den Unternehmer abzuschließen, sind die Bestimmungen über die Vollmacht (§§ 54f. HGB, 164ff. BGB) anzuwenden.

13

Sind beide Vertragspartner des Handelsvertreterverhältnisses Kaufleute, gelten ferner die Vorschriften über beiderseitige Handelsgeschäfte (§§ 343ff. HGB). Streitig ist, inwieweit diese Bestimmungen zur Anwendung kommen können, wenn einer der Vertragspartner kein Kaufmann ist.

14

Für Versicherungsvermittler sind die neuen, seit 2008 geltenden, Bestimmungen der §§ 59–68 VVG von besonderer Bedeutung.

15

Bei arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern ist schließlich § 92a HGB zu beachten. Für deren Rechtsstreitigkeiten mit dem Unternehmer sind gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der Vertreter im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 € bezogen hat.

16

Das deutsche Kartellrecht ist mit den neuen §§ 1–3 GWB bezüglich der Beurteilung von kartellrechtlich relevanten Sachverhalten dem EU-Recht vollständig angeglichen worden.14

17

§ 22 GWB regelt die parallele Anwendung der heutigen Art. 101, 102 AEUV (früher Art. 81, 82 EGV) und der deutschen Kartellrechtsbestimmungen. Siehe dazu unter 2. Rn. 26f.

18

§ 1 GWB entspricht nunmehr dem allgemeinen europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV (früher Art. 81 Abs. 1 EGV). Die Bestimmung gilt jetzt einheitlich für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (= horizontale Vereinbarungen) und Nichtwettbewerbern (= vertikale Vereinbarungen). Zu den Zweitgenannten gehören die verschiedenen Absatzstufen vom Hersteller zum Importeur, zum Vertragshändler, Großhändler, Einzelhändler etc.

19

Mit dem neuen § 2 Abs. 1 GWB wurde eine der Ausnahme des damaligen Art. 81 Abs. 3 EGV entsprechende Vorschrift in das deutsche Recht aufgenommen. Sämtliche früheren einzelnen Freistellungstatbestände der §§ 2–8 GWB a. F. sind entfallen. Dafür bestimmt der neue § 2 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung der europäischen Gruppenfreistellungsverordnungen auch für jene Fälle, in denen derartige Vereinbarungen nur rein national oder regional begrenzte Auswirkungen haben. Der Gesetzgeber will damit unterschiedliche Behandlungen kleiner und mittlerer Ebene, die wegen Fehlens spürbarer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels grundsätzlich nur dem deutschen Kartellrecht unterliegen, vermeiden.15

20

Ferner wurden die §§ 14–19 GWB a. F. mit der Novelle ersatzlos gestrichen. Damit ist auch das frühere System der Missbrauchsaufsicht gemäß § 16 GWB a. F. entfallen und es gilt jetzt das unmittelbare Kartellverbot des § 1 GWB.

21

Für Vertragshändler und Franchisenehmer ist auch § 20 GWB von besonderer Bedeutung: Diese sind nämlich regelmäßig vom Hersteller bzw. Importeur sortiments- und unternehmensbedingt abhängig, weil sie ihren Vertriebsbereich stark auf die Produkte des Herstellers ausgerichtet haben und daher nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln können.16 Das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB ist auch dann zu berücksichtigen, wenn – bei Beachtung beiderseitiger Interessen der Parteien – während des Vertrags oder im Zusammenhang mit der Kündigung eine unterschiedliche Behandlung der Vertragshändler gegeben ist, für die kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.17 So könnte sich im Einzelfall aus § 20 GWB ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrages ergeben.18

22

Da die Vorschriften des GWB mit den europäischen Kartellvorschriften gleichgeschaltet sind, haben Letztere auch für den rein innerdeutschen Vertrieb eine überragende Bedeutung erlangt. Verstöße gegen die verbotene Preisbindung kommen heute nur noch selten vor. Vielmehr halten sich Hersteller im Allgemeinen an die von ihnen herausgegebenen unverbindlichen Preisempfehlungen und üben keinen mittelbaren oder unmittelbaren Druck mehr auf Händler aus.

2. Die Rechtsvereinheitlichung in Europa

23

Das materielle Handelsvertreterrecht der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWS) ist durch die bereits erwähnte Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften betreffend die selbstständigen Handelsvertreter vom 18.12.1986 weitgehend angeglichen worden.19Alle – heute 28 – Mitgliedstaaten der EU und die drei EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) haben diese EG-Richtlinie umgesetzt.20 Sie gilt eigentlich nur für Warenvertreter, hat aber seit ihrer Umsetzung in Deutschland und mehreren anderen Staaten auch Folgen für alle Handelsvertreter, also auch für jene, die Versicherungs- und Bausparverträge sowie Dienst- und Werkleistungen vermitteln und vertreiben, z.B.Harmonisierungnicht vollständig durchgeführt und geglücktTrotzdem hat sich die Richtliniebewährt21