Vorwort

Dieses Buch richtet sich an Praktiker, Justiziare, Anwälte und auch Studenten, die erstmalig oder immer wieder mit internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsverträgen befasst sind.

Es wird versucht, in der EU konkret praktisch weiterzuhelfen und für Länder außerhalb der EU zumindest Anhaltspunkte zur Orientierung zu liefern.

Ausgangspunkt ist eine einfache, ganz praktische Frage: Wie weit ist es möglich und sinnvoll, den deutschen Standardvertrag für internationale Geschäfte einzusetzen?

Da das für Handelsgeschäfte in Frage kommende internationale Recht mitunter etwas verwirrend erscheint, werden zunächst die wesentlichen Rechtsquellen sortiert, übersichtlich dargestellt und in ihrer Relevanz für deutsche Unternehmer oder Juristen bewertet. So entsteht ein Überblick über das international commercial law, unterteilt in commercial hard law, soft law, material law und procedural law.

Daran schließen sich zielgerichtete inhaltliche Ausführungen zum internationalen Kollisionsrecht und Zivilverfahrensrecht an. Diese sollen dem Leser ermöglichen, seine Route durch das Bermudadreieck von Rechtswahl, Gerichtsstandswahl und Erfüllungsortvereinbarung zu finden und Ansätze für die Vertragsgestaltung zu identifizieren.

Vergleiche des deutschen Zivil- und Handelsrechts mit dem UN-Kaufrecht, dem Schweizer Recht und dem Common Law sollen dann Alternativen aufzeigen, die in Frage kommen, wenn man sich nicht auf deutsches Recht einigen kann oder will.

Das internationale Vertriebsrecht (Handelsvertreter, Vertragshändler, Franchise) in 50 Ländern und Regionen wird im Hinblick auf die Rechts- und Gerichtsstandswahl sowie zwingende internationale Bestimmungen dargestellt; daraus ergeben sich Möglichkeiten und Erfordernisse für die Einflussnahme durch den Vertrag.

Ausführungen zum Eigentumsvorhalt in über 50 Ländern, zu den Incoterms®2010, zum internationalen Gewerblichen Rechtsschutz sowie dem Vertriebskartellrecht in der EU und 13 weiteren Ländern und dem internationalen Schiedsverfahrensrecht runden die Darstellung ab.

Insgesamt werden somit die typischen Fragen besprochen, die dem Autor in Seminaren und Vorlesungen sowie bei der Beratung im internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht immer wieder gestellt werden.

Da das Buch versucht, das Recht in vielen Ländern darzustellen, zeigt es ein Standbild einer sich ständig bewegenden Materie. Die herangezogenen Quellen aktualisieren sich teilweise monatlich; Frau Diana Nikolova und Herrn Julius Dahmen danke ich für die unermüdliche Unterstützung beim Schritthalten mit den stetigen Veränderungen.

München im Juli 2016

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

a.F.

alte Fassung

ABl.

Amtsblatt

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG

Amtsgericht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AIJA

Association Internationale des Jeunes Avocats

AMG

Arzneimittelgesetz

AnwBl.

Anwaltsblatt

APEC

Asia-Pacific Economic Cooperation

ArbNErfG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ARIPO

African Regional Intellectual Property Organization

Art.

Artikel

ASEAN

Association of South East Asian Nations

AtG

Atomgesetz

AVAG

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG)

BB

Betriebs-Berater

Bd.

Band

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck Online Rechtsprechung

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGE

Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

Brüssel I und Ia

EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie deren Novelle EG-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 = EuGVVO

Brüssel II und IIa

EG-Verordnung vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die eheliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung 1347/2000; regelt vor allem Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

bspw.

beispielsweise

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

c.i.c.

culpa in contrahendo

CCC

Convention on Choice of Court Agreements

CEDEAO/

Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest/

ECOWAS

Economic Community of West African States

CENTRAL

Sammlung von Grundsätzen des transnationalen Rechts, Lex Mercatoria, Trans Lex

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als Canada – EU Trade Agreement bezeichnet)

CISG

UN-Kaufrecht (Vienna Convention on the international Sale of Goods)

CMR

Convention on the Contract for the international Carriage of Goods by Road

COTIF

Convention Relative Aux Transports Internationaux Ferroviaires

d.h.

das heißt

DesignG

Designgesetz

DIS

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit

Dok.

Dokument

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EAPO

Eurasian Patent Organization

EEA

Einheitliche Europäische Akte

EFTA

European Free Trade Association

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Einl.

Einleitung

EKGS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EPA

Europäisches Patentamt

EPO

Europäische Patentorganisation

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuBVO

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

EuEheVO

EU-Ehe-Verordnung

EuErbVO

EU-Erbrechts-Verordnung

EuG

Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft

EuGFVO

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („small claims“)

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGVO

EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen = Brüssel I, sowie EG-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 = Brüssel Ia = EuGVVO

EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (mit Wirkung vom 1.3.2002 weitgehend durch EUGVVO ersetzt; Dänemark erst später „beigetreten“) = Übereinkommen von Brüssel

EuGVVO

EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen = Brüssel I, sowie EG-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 = Brüssel Ia = EuGVO

EuMahnVO

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens

EURATOM

Europäische Atomgemeinschaft

EuSCVO

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („small claims“)

EuÜ

Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

EuUnthVO

EU-Unterhalts-Verordnung

EUV

Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht

EuVTVO

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EuZVO

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (EuZVO) des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EVÜ

Europäisches („Römisches) Schuldvertragsübereinkommen vom 19.6.1980: Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht = Übereinkommen von Rom

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

f.

folgend

ff.

fortfolgend

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GATS

General Agreement on Trade in Services

GATT

Zoll- und Handelsabkommen (GATT = General Agreements on Tarifs and Trade)

GCC

Patent Regulation des Cooperation Council for the Arab States of the Gulf

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

GenTG

Gentechnikgesetz

GeschmMG

Geschmacksmustergesetz

GPR

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

GTDT

Getting the Deal Through

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

h.M.

herrschende Meinung

HABM

Harmonisierungsamt für den Europäischen Binnenmarkt

HalblSchG

Halbleiterschutzgesetz

HBG

Handelsgesetzbuch

HBÜ

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen

HCCH

Haager Konferenz zum internationalen Privatrecht

Hrsg.

Herausgeber

HV-RL

Handelsvertreter-Richtlinie

HZPÜ

Haager Übereinkommen über den Zivilprozess

HZÜ

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen

IACAC

Convention on International Commercial Arbitration

ICC

International Chamber of Commerce

IDI

International Distribution Institute

IGO

Intergouvernementale Organisation

IHR

Internationales Handelsrecht

INCOTERMS

International Commercial Terms

IPR

Internationales Privatrecht

IPRax

Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts

i.S.v.

im Sinne von

IZPR

Internationales Zivilprozessrecht

IZVR

Internationales Zivilverfahrensrecht

jurisPK-BGB

Juris Kommentar

JZ

Juristenzeitung

LG

Landgericht

Lit.

Literatur

lit.

Buchstabe

LugÜ

Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MarkenG

Markengesetz

MDR

Monatsschrift für deutsches Recht

MERCOSUR

Mercado Común Del Sur

MEUFTA I

Mexico-European Union Free Trade Agreement

MEUFTA II

Malaysian-EU Free Trade Agreement

MMR

MultiMedia und Recht

MünchKomm

Münchener Kommentar

n.F.

neue Fassung

NAFTA

North American Free Trade Agreement

NGO

Nichtgouvernementale Organisation

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport

Nr.

Nummer

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OAPI

Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle

OHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OR

Obligationenrecht

PatG

Patentgesetz

PCT

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PECL

Principles of European Contract Law (auch Lando Principles)

PICC

Principles of European Contract Law

PJZ

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

PLT

Patent Law Treaty

PVÜ

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

Rspr.

Rechtsprechung

RIW

Recht der internationalen Wirtschaft

Rn.

Randnummer

Rom I-VO

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Rom II-VO

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

S.

Seite

s.o.

siehe oben

s.u.

siehe unten

SADC

Southern African Development Community

SchiedsVZ

Zeitschrift für Schiedsverfahren

SGA

Sale of Goods Act

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

teilw.

teilweise

TFEU

Treaty on the functioning of the European Union; Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

TransportR

Transportrecht

TRIPS

Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights

TTIP

Transatlantisches Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership)

u.a.

und anderes, unter anderem

u.U.

unter Umständen

UCC

Uniform Commercial Code

UK

United Kingdom

UN

United Nations

UNCC

United Nations Choice of Court Convention

UNCITRAL

Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (engl. United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL; frz. Commission des Nations unies pour le droit commercial international)

UNECE

United Nations Economic Comission for Europe

UNIDROIT

Institut international pour l’unification du droit privé bzw. International Institute for the Unification of Private Law; Internationale Organisation mit dem Ziel der Förderung der internationalen Vereinheitlichung des Zivilrechts

UNÜ

UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 oder „New Yorker Übereinkommen“ oder „New York Convention“ oder „United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards“

UrhG

Urheberrechtsgesetz

USA

United States of America

USD

US Dollar

usw.

und so weiter

v.a.

vor allem

VerlG

Verlagsgesetz

VO

Verordnung

Vorb.

Vorbemerkung

WIPO

World Intellectual Property Organisation

WiRO

Wirtschaft und Recht in Osteruopa

WM

Wertpapiermitteilungen

WTO

World Trade Organisation

z.B.

zum Beispiel

z.T.

zum Teil

ZAP

Zeitschrift für die Anwaltspraxis

ZEuP

Zeitschrift für europäisches Privatrecht

ZEuS

Zeitschrift für europarechtliche Studien

ZGS

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht

Zi.

Ziffer

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

zit.

zitiert

ZPO

Zivilprozessordnung

ZustDG

EG-Zustellungsdurchführungsgesetz

ZVertriebsR

Zeitschrift für Vertriebsrecht

ZVglRWiss

Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft

zw.

zwischen

1. Teil Praxisfragen

Einleitung

Grenzüberschreitender Geschäftsverkehr – wie mit internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsverträgen – fühlt sich auch juristisch gesehen so an, als sei er weniger sicher und vorhersehbar als nationaler Geschäftsverkehr. Unternehmern und ihren Beratern, gleich ob Justiziar oder Rechtsanwalt, stellen sich viele Fragen: Welches Recht ist anwendbar? Was ist im Recht des Vertragspartners enthalten und ist das besser oder schlechter als das eigene Recht? Gibt es unbekannte nachteilige Regelungen, die (un)vermeidlich sind? Welches Gericht ist im Falle eines Streites zuständig? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab – vor allem wenn es ein Verfahren im Ausland ist? Kann ein Urteil überall vollstreckt werden? Bringt es Vorteile oder Nachteile, ein internationales Schiedsgericht entscheiden zu lassen? Was ist zu tun? Was ist pragmatisch?

Im Grunde bieten sich in solchen Fällen drei oder vier Wege des Vorgehens an:

> Erstens nimmt man einfach die bisher bewährten Verträge und Standardbedingungen nach deutschem Recht (oder vielleicht hat man auch einen Satz solcher Bedingungen nach UN-Kaufrecht oder Schweizer Recht parat), weil das ökonomisch ist und man damit pragmatisch alles am einfachsten zu „erschlagen“ hofft.

> Zweitens kann man spezielle Rechtsberater im eigenen Land und im Land des jeweiligen Vertragspartners zu Rate ziehen, um genau zu klären, welches Recht Anwendung findet, welches Recht welche Vor- und/oder Nachteile für die jeweiligen Parteien hätte sowie ob und was man wählen kann oder sollte, inwiefern dies modifiziert werden müsste und auch könnte, sowie welches Gericht entscheidet bzw. welches Gericht man idealerweise anhand des anzuwendenden Rechts, der verfahrensmäßigen Besonderheiten, der Vollstreckungsmöglichkeiten anrufen wollte oder sollte und was es sonst noch an Besonderheiten gibt (zwingende Bestimmungen, ordre public, Formvorschriften etc.), damit man einen idealen Regelungsvorschlag hat. Schlägt der Vertragspartner etwas anderes vor, lässt man das wiederum prüfen und versucht es entsprechend zu verhandeln.

> Drittens – unter Kombination der vorstehenden Varianten eins und zwei – stellt man sich die Frage, wie weit man sich mit den bewährten Standards in unbekannte Gebiete hinausbegeben kann, ob und inwiefern also deutsches Recht zur Anwendung kommen bzw. gewählt werden kann, ob und inwiefern ein deutsches Gericht zuständig sein kann und ein deutsches Urteil vollstreckbar wäre, sowie welche Regelungen im Land des Vertragspartners möglicherweise international zwingend sind oder einen ordre public bewirken, so dass die Regelungen im Vertrag oder des eigenen Rechts nicht greifen. Auf diese Weise ließe sich abwägen, wofür man möglicherweise weitere Rechtsexpertise benötigt und was man „mit Bordmitteln erledigen“ kann. Genau hierfür dient die folgende Darstellung.

> Viertens stellt sich vielleicht noch die Frage, ob und wann und wie man anderes Recht wählen sollte, um bei internationalen Verträgen etwaige Vorteile, die andere Rechtsordnungen im Vergleich zum deutschen Recht bieten, nutzbar zu machen. Auch hierfür ist dieses Buch hilfreich.

Diese drei oder vier Wege werden im Folgenden für Kauf- und Lieferverträge sowie Vertriebsverträge abgehandelt.

A. Bei einem internationalen Kauf- und Liefervertrag

I. Pragmatischer Ansatz: Man nimmt einen Standardvertrag und wählt am besten deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand?

> Innerhalb der EU funktioniert das (wenn man das deutsche Recht überhaupt haben möchte – zu alternativen Überlegungen siehe weiter unten im Text und hinten im Buch (siehe unten E., F. und G.):

•  Eine Rechtswahl ist in der EU weitgehend möglich, wenn es um ein grenzüberschreitendes Geschäft geht. Liegt ein Binnensachverhalt vor, kann man zwar anderes Recht wählen, es gelten dann aber auch national zwingende Vorschriften (siehe unten D.III.1.).

•  Für Kauf- und Liefergeschäfte gelten in der EU nach dem Landesrecht anderer Länder relativ wenige international zwingende Bestimmungen, die eine Rechtswahl zugunsten der Anwendung des deutschen Rechtes aushebeln könnten (siehe unten D.II.1.).

•  Für Vertriebsverträge hingegen gibt es beachtliche international zwingende Bestimmungen in anderen EU-Ländern (siehe unten H.). Die Rechtsfolgen des deutschen Rechts verstoßen hingegen auch in anderen EU-Ländern wohl praktisch nicht gegen ordre public (siehe unten H.).

•  Bei der Wahl des deutschen Rechts erscheint die Wahl eines deutschen Gerichts nicht unzweckmäßig (siehe unten Zweiter Teil); eine Gerichtsstandsvereinbarung ist möglich nach den Formvorschriften der Brüssel Ia-Verordnung (siehe unten C.IV.1). Innerhalb der EU sind deutsche Gerichtsentscheidungen vollstreckbar (siehe unten C.IV.1.). Auch Schiedsgerichtsabreden sind möglich (siehe unten D.).

•  Soll die Wahl deutschen Rechts und die Vereinbarung eines deutschen Gerichts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Standardverträgen erfolgen, müssen diese wirksam einbezogen sein, d.h. nach der Rechtsprechung wahrscheinlich sicherheitshalber beim Vertragsschluss mitgeschickt werden (siehe unten C.III.1.). Für die Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsgerichtsabreden empfiehlt sich eine Unterschrift beider Parteien.

> Außerhalb der EU ist die Wahl deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes nicht unproblematisch:

•  Vielfach ist gar keine Rechtswahl möglich (siehe unten C.III.1.) oder unterliegt gewissen zusätzlichen Voraussetzungen. Ob die Rechtsfolgen des deutschen Rechts in anderen Ländern gegen ordre public verstoßen, ist oft schwer zu sagen – ausgeschlossen ist das aber nicht. Vielfach bestehen auch international zwingende Bestimmungen in Ländern außerhalb der EU (siehe unten C.III.1.).

•  Teilweise ist auch keine Gerichtsstandsvereinbarung möglich (siehe unten C.IV.1.) bzw. von besonderen Formvorschriften abhängig.

•  Darüber hinaus wäre vielfach die Wahl eines deutschen Gerichtes nicht zweckmäßig, weil deutsche Gerichtsurteile in dem Land des Vertragspartners außerhalb der EU womöglich gar nicht vollstreckbar sind (siehe unten C.IV.1.); dann drängen sich Schiedsgerichtsabreden auf. Bisweilen sind aber auch Schiedsgerichtsabreden schwierig oder Schiedssprüche im Land des Vertragspartners nicht vollstreckbar.

•  AGB sind mit den vorstehend beschriebenen Maßgaben verwendbar, werfen aber noch mehr Fragen auf als individuelle Vereinbarungen.

> Änderungen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten (etwaige Eintritte oder Austritte in die EU/aus der EU, also Exits, „Brexits“, „Grexits“, etc.) haben mittelbare Auswirkungen auf internationale Kauf- und Lieferverträge bzw. die dazu im Vorfeld angestellten Überlegungen (siehe unten C.I.1.e)). Für die hier erörterten Fragen zu Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung ist zu beachten, dass die dazu maßgeblichen EU-weit vereinheitlichten Antworten in der Rom I-VO bzw. Brüssel Ia-VO (EuGVVO) zu finden sind (siehe unten C.III. und IV.). Die zeitlichen Anwendungsbereiche sind dabei in der jeweiligen Verordnung selbst festgelegt, und im Falle eines Eintritts weiterer Mitgliedstaaten in die EU braucht es eine entsprechende Erklärung, ab wann die bestehenden Verordnungen auch für diesen Mitgliedstaat gelten; im Falle eines Austritts eines Mitgliedstaates aus der EU braucht es eine Regelung, bis wann die entsprechenden Verordnungen für diesen Mitgliedstaat noch gelten. Für Brexits, Grexits oder Exits gibt es also in der Vertragsgestaltung derzeit wenig zu beachten, was Recht und Gericht angeht, da die derzeitigen EU-Verordnungen noch einige Zeit gelten. Ob eine jetzt vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung weit in der Zukunft (nach einem etwaigen EU-Austritt) dann noch akzeptiert würde, kann nicht sicher vorhergesagt werden – diese Unsicherheit lässt sich aber auch vertraglich nicht beheben. Hinsichtlich etwaiger weiterer Rechtsfolgen eines Exits (Ein- und/oder Ausfuhrbeschränkungen, Zölle, sonstige Hindernisse) lässt sich vielleicht eine vertragliche Regelung dahingehend fassen, dass sich die Parteien auch für den Fall eines Exits so stellen, wie die Rechtslage vor dem Exit war und/oder wie eine Modifikation und auch Aufhebung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien möglich ist. Veränderungen mit Auswirkungen auf die gegenseitigen Leistungspflichten, wie sie etwa durch einen EU-Exit bewirkt werden, dürften dann vor dem Hintergrund des Stichwortes Wegfall der Geschäftsgrundlage, Hardship, Force Majeure o.Ä Verordnung. diskutiert werden – um solche Unsicherheiten zu vermeiden, lassen sich vielleicht vertragliche Vereinbarungen fruchtbar machen.

> Möglicherweise besteht bei Geschäften in- und außerhalb der EU ein Interesse, die Gelegenheit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts zu nutzen, um nicht-deutsches Recht zu wählen. Hierfür gibt es durchaus Gründe:

•  Für Kaufverträge „fehlt“ dem Käufer im deutschen Recht (im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen) die verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten. Eine Verschärfung der Haftung ist zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Standardverträgen nicht möglich (siehe unten E., F., G.).

•  Für Lieferverträge wird im deutschen Recht aus Verkäufersicht der zwingende Rückgriff innerhalb der Lieferkette im Verbrauchsgüterkauf bemängelt. Außerdem besteht im Falle des Verschuldens eine unbeschränkte Schadensersatzhaftung und eine Beschränkung der Haftung ist zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Standardverträgen nicht möglich (siehe unten E., F., G.).

•  Für Handelsvertreter gibt es kaum ein günstigeres Recht als das deutsche; die Möglichkeiten für den Prinzipal, von zwingenden Vorschriften (die allerdings aufgrund der EU-Richtlinie EU-weit sehr ähnlich sind) abzuweichen, gibt es nur, wenn der Handelsvertreter außerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Modifikationen sind in Standardverträgen allerdings ebenfalls kritisch (siehe unten H.I.1.).

•  Für Vertragshändlerverträge erscheint die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts durch die deutsche Rechtsprechung nachteilig (zumal dies – anders als beim Handelsvertreter – bereits innerhalb der EU in anderen Ländern günstiger ist). Modifikationen sind in Standardverträgen auch kritisch (siehe unten H.I.2.).

•  Für Franchiseverträge gilt in Teilen das Gleiche wie für Vertragshändler; die vergleichsweise liberale (weil nicht vorhandene) deutsche Gesetzgebung zu Franchiserechten mag allerdings ein Vorteil sein (siehe unten H.I.3.).

> Oft wird Schweizer Recht in Erwägung gezogen, weil es dort praktisch keine AGB-Kontrolle gibt, sowie das Prinzip der geltungserhaltenden Reduktion gilt und die Vertragsfreiheit regelmäßig als weiter empfunden wird (siehe unten F.). Teilweise kommt auch Common Law in Betracht (siehe unten G.). Natürlich bietet sich, für Kauf- und Lieferverträge, auch das UN-Kaufrecht an (siehe unten E.); idealisierte Kombinationen sind denkbar, bspw. UN-Kaufrecht mit Schweizer Recht oder Ähnliches. Vielleicht kann man auch an Soft Law (also nichtstaatliches Recht) denken (siehe unten C.II.).

> Möglicherweise ist man auch mit einer Schiedsgerichtsvereinbarung gut oder besser bedient (als mit der Wahl eines staatlichen Gerichts). Das kann darin begründet liegen, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen international eher anerkannt werden als eine Gerichtsstandsvereinbarung (siehe unten D.) und zudem Schiedssprüche besser vollstreckbar sind (siehe unten D.). Außerdem hat man die Möglichkeit, Schiedsrichter zu wählen, die das gewählte Recht kennen, Erfahrungen in der betreffenden Branche haben oder sonst größeres Vertrauen genießen. Auch Verfahrensabläufe und -kosten können für ein Schiedsgericht sprechen (siehe unten D.).

II. Rechtswahl

1. Kann man wählen?

> Ja. Vielfach gilt Rechtswahlfreiheit, sog. Parteiautonomie. Für grenzüberschreitende Kauf- und Lieferverträge innerhalb der EU findet sich das in Art. 3 der Rom I-VO (siehe unten C.III.1.). Außerhalb der EU ist dies wiederum zu relativieren, weil jedes Land seine eigenen Kollisionsregelungen bzw. sein eigenes internationales Privatrecht hat, das die Frage beantwortet, welches Recht auf grenzüberschreitende Beziehungen zur Anwendung kommt und ob, wie und was man wählen kann (siehe unten C.III.1.).

2. Wofür kann man wählen?

> Die Regelungen zum vertraglichen Schuldverhältnis lassen sich wählen, d.h. die Bestimmungen zum Vertragsschluss (allerdings mit bestimmten Besonderheiten – siehe C.III.1.) und die gegenseitigen Rechte und Pflichten für den Fall, dass das Geschäft funktioniert, sowie für den Fall, dass es nicht funktioniert.

> Im Grunde ist auch eine Rechtswahl gegenüber Verbrauchern möglich; diese sind aber vielfach in den Gesetzen besonders geschützt, was auch der Rechtswahl Grenzen setzt – darum geht es hier aber nicht (gleiches gilt für Arbeitnehmer, Mieter etc.).

> Auch für Sachverhalte, die nur in einem Land spielen, ist eine Rechtswahl im Grunde möglich. Allerdings schlagen auf einen solchen sogenannten Binnen sachverhalt vielfach schon national zwingende Bestimmungen (zu unterscheiden von den international zwingenden Vorschriften – wie unten) durch (siehe unten C.III.1.).

> Wofür man in der Regel nicht wählen kann, sind Fragen der sog. gesetzlichen Schuldverhältnisse, wie z.B. der unerlaubten Handlung, auch wenn dies inzwischen nach der Rom II-VO in bestimmten Maße innerhalb der EU möglich ist (siehe unten C.III.1.).

> Wofür man ebenfalls nicht wählen kann, sind sog. sachenrechtliche Fragen, also Fragen nach Besitz und Eigentum, weil dies sich nach einem wohl weltweit geltenden Grundsatz (lex rei sitae) nach dem Recht des Landes richtet, in dem sich die Sache befindet (siehe unten J.) – dies ist etwa für den Eigentumsvorbehalt von Bedeutung.

> Wofür man auch nicht wählen kann, sind Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Properties), also etwa welches Recht sich auf Verletzungen von Patenten, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Design sowie Urheberrechten o.Ä. anwenden lässt, weil sich dies nach einem weltweit geltenden Grundsatz nach dem Recht des Landes richtet, für das der Schutz besteht (Schutzlandprinzip); wählen kann man hingegen das Recht für die Fragen, ob und inwiefern gewerbliche Schutzrechte lizenziert werden (Vertragsstatut) (siehe unten L).

> Wofür man ebenfalls nicht wählen kann, sind Regelungen zum Schutz des lauteren und freien Wettbewerbs (wie etwa im Kartellrecht); hier gilt das Recht des Landes, dessen Markt betroffen ist (siehe unten I.).

> Eine Rechtswahl ändert nichts an der Geltung der international zwingenden Bestimmungen (siehe etwa Art. 9 Rom I-VO – als Regelungsbeispiel innerhalb der EU). Solche international zwingenden Bestimmungen gelten also (wie der Name schon sagt) immer international zwingend. Für Kauf- und Lieferverträge (vor allem solchen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist) gibt es innerhalb der EU wohl relativ wenig solcher international zwingenden Bestimmungen – wobei es schwierig ist, diese eindeutig zu identifizieren, da sich dies meist aus der Rechtsprechung ergibt. Im Vertriebsrecht sind hingegen mehr international zwingende Bestimmungen zu finden (siehe unten H.).

> Die Rechtswahl findet auch dann eine Grenze, wenn die Regelungen des gewählten Rechts in einem Land, in dem sie angewendet werden sollen, gegen die dortige öffentliche Ordnung, den ordre public verstoßen – Art. 21 Rom I-VO als Basis innerhalb der EU (siehe unten C.III.1.).

> Außerhalb der Europäischen Union kann es einige Überraschungen geben (siehe unten C.III.1.).

3. Was kann man wählen/nicht wählen?

> Im Grunde ist nationales Recht wählbar, d.h. Recht, das von einem Gesetzgeber erlassen wurde; nur für wenige Rechtsgebiete besteht internationales Einheitsrecht – wie z.B. das UN-Kaufrecht (siehe unten E.). Man spricht dabei auch von Material Law oder Hard Law (je nach Inhalt).

> Unter Umständen kann auch neutrales Recht gewählt werden, d.h. das Recht eines Landes, aus dem keiner der beiden Vertragspartner stammt (siehe unten C.III.1.).

> Nur begrenzt ist Soft Law wählbar; unter Soft Law versteht man nicht Recht von einem Gesetzgeber, sondern Sammlungen von Rechtssätzen oder Gewohnheitsrecht, wie bspw. die UNCITRAL Model Laws, lex mercatoria, Principles of the European Contract Law, UNIDROIT Principles u.Ä. Solches Recht kann nur wie ein Katalog weiterer Vertragsbedingungen vereinbart werden und verdrängt das ansonsten anwendbare nationale Recht nur an den Stellen, wo dieses eben modifizierbar, also dispositiv ist (siehe unten C.II.).

> Zu denken ist auch an eine gespaltene Rechtswahl (depeçage), d.h. man wählt für Teile des Vertrages ein Recht und für andere Teile des Vertrages ein anderes Recht, auch wenn dies bestimmten Voraussetzungen unterliegt und im Einzelfall wahrscheinlich nicht ganz einfach ist (siehe unten C.III.).

> Teilweise besteht der Irrglaube, man würde mit der Rechtswahl auch das prozessuale Recht, also das Procedural Law, bestimmen. Das ist nicht richtig. Das prozessuale Recht richtet sich immer nach dem Gericht, das entscheidet (siehe unten C.IV.).

> Außerhalb der Europäischen Union kann es einige Überraschungen geben (siehe unten C.III.1.).

4. Wie muss man wählen?

> Am besten, man wählt ausdrücklich, d.h. durch eine Regelung, aus der sich ergibt, welches Recht Anwendung findet und welches nicht (etwa der Ausschluss des UN-Kaufrechts) (siehe unten C.III.).

> Unter Umständen kann man auch konkludent wählen, d.h. indem man zwar nichts explizit zum Recht sagt, aber zu anderen Dingen, aus denen man das anzuwendende Recht folgern kann – natürlich ist dies weniger klar als eine ausdrückliche Rechtswahl (siehe unten C.III.1.).

> Man kann auch in AGB wählen, muss diese aber dann wirksam einbeziehen; die AGB müssen der Inhaltskontrolle standhalten und sich auch im Falle etwaiger kollidierender Geschäftsbedingungen (Battle of Forms) durchsetzen (siehe unten C.III.1.).

> Formvorschriften