Vorwort

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage unseres Praxishandbuchs im Jahr 2007 sind genau 5 Jahre vergangen. Das im Jahr 2007 noch ungebremste schnelle Wachstum der indischen Wirtschaft hat sich im Jahr 2012 abgeschwächt. Inflation, hohe Kreditzinsen für die indischen Unternehmen, die stark abgewertete Rupie und eine chronisch negative Leistungsbilanz belasten derzeit die indische Wirtschaft. Der zu langsame Ausbau des Straßennetzes und der Strom- und Wasserversorgung ist weiterhin ein Hemmschuh für die indische Wirtschaft. Indien braucht allerdings ein schnelles und starkes Wachstum, denn anders sind die ökonomischen Probleme auf Dauer nicht überwindbar. Die indische Bevölkerung wächst derzeit rasant und ist mit einem Durchschnittsalter von rund 26 Jahren (zum Vergleich Deutschland 45 Jahre) sehr jung. Die von der Regierung häufig proklamierte „demografische Dividende“ ist folglich nur dann einlösbar, wenn für diese Menschen eine gute Ausbildung und eine sinnvolle Tätigkeit gefunden werden kann. Die Kaufkraft in Indien wächst allerdings stetig mit einer immer breiter werdenden Mittelschicht. Langfristig handelnde ausländische Investoren haben hiervon bereits erheblich profitiert. Auch weiterhin wird das Wachstum in Indien nur mit der Hilfe privater Direktinvestitionen – auch aus dem Ausland – möglich sein. Die indische Regierung hat hier hohe Erwartungen im In- und Ausland geweckt.

Wenn auch viele Vereinfachungen und Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren trotz vielfacher Ankündigung nicht gesetzgeberisch umgesetzt wurden, so hat es in den vergangenen Jahren doch erhebliche Änderungen gegebenen. Zu nennen sind die Erleichterungen bei der Auflösung von Joint-Venture-Gesellschaften, bei der Lizensierung von Rechten, beim Franchising sowie vorsichtige Reformen bei der Öffnung des Einzelhandelssektors. Es gibt umfassende Änderungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie etliche Änderungen im Steuerrecht. Vielbeachtete Rechtsfälle, in denen auch Unternehmen aus Europa beteiligt waren, betrafen z. B. Bayer, Enercon und Vodafone. Große Korruptionsskandale, wie etwa bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen für das 2G-Netz und der Steuerstreit mit Vodafone haben viele Investoren verunsichert. Es wird sich zeigen, ob der indische Supreme Court das Vertrauen in den indischen Rechtsstaat, wie in vielen Fällen vorher, wiederherstellen kann.

Zeit also für eine Neuauflage des Praxishandbuchs. Auch bei der Neuauflage haben sich die Autoren wieder ganz auf die praktischen Fragen des Indiengeschäfts fokussiert und versucht, typische Fallgestaltungen aus der Praxis einfach darzustellen. Indien ist nach wie vor ein heranreifendes Schwellenland, dessen Rechtssystem sich weiter dynamisch entwickelt. So kann dieses Praxishandbuch nur eine Momentaufnahme und eine generalistische Beschreibung der wesentlichen Grundlagen des indischen Wirtschaftsrechts bieten. Die Autoren haben daher großen Wert auf eine Beschreibung der langfristigen Entwicklung und der Grundstrukturen des indischen Wirtschaftsrechts gelegt.

Die Autoren danken Herrn Dr. Fabian Breckheimer für seine umfassende Unterstützung bei der Überarbeitung der ersten Auflage unseres Handbuchs sowie Frau Ingeborg Rossbach vom Deutschen Fachverlag für ihre hervorragende verlegerische Betreuung.

Düsseldorf, New Delhi, Mumbai im September 2012

Jörg Podehl

CS Mathur

Shalini Agarwal

Vorwort der 1. Auflage

Indien ist heute ein Land mit einer schnell wachsenden Wirtschaft, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Teilweise wird sogar vorausgesagt, dass der Subkontinent im Jahre 2050 eine der weltgrößten Wirtschaftsmächte darstellen soll. Für europäische Investoren sind die makroökonomischen Prognosen wertvoll und können einen Anstoß für Investitionen in Indien sein. Dabei stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Investitionen stehen. Rechtliche Unklarheiten und Unsicherheiten haben in der Vergangenheit häufig zum Verlust von Auslandsinvestitionen geführt. So verloren z. B. im Jahr 1948 Aktionäre aus Kanada und Belgien, die maßgeblich zum Aufbau der Infrastruktur von Barcelona beigetragen hatten, ihre Investitionen. Solche negativen staatlichen Interventionen sind derzeit in Indien nicht zu befürchten. Hierfür sorgen Investitionsschutzabkommen wie z. B. das zwischen Deutschland und Indien vom 22. 4. 1998. Eine größere Unsicherheit besteht dagegen bei der Einholung von staatlichen Genehmigungen, dem Abschluss und der Durchsetzung von Verträgen sowie in steuerrechtlichen Angelegenheiten.

Dieses Buch soll eine rechtsvergleichende praktische Übersicht über die wichtigsten Aspekte des indischen Wirtschaftsrechts geben. Ein solcher Überblick muss sich zwangsläufig auf allgemeine Kernfragen der einzelnen Rechtsgebiete beschränken. Eine tagesaktuelle und wissenschaftlich vertiefte Darstellung und Beratung kann dieses Buch daher nicht ersetzen. Die Autoren haben sich daher ganz auf die Fragen des Indiengeschäfts konzentriert, die in ihrer Praxis als Rechtsanwälte bzw. Wirtschaftsprüfer an sie gestellt werden.

Unser Dank geht vor allem an Rechtsanwältin Daniela Just für ihre engagierte Übersetzungsarbeit, Karl Sonntag, den früheren Leiter der internationalen Steuerabteilung der Mannesmann AG, für seine hervorragende Hilfe bei der rechtsvergleichenden Übersetzung des Teils Steuern und Zölle, Klaus Helsper, Direktor Internationales Geschäft der National Bank AG, für den offenen fachlichen Austausch zum Thema Zahlungssicherheiten im Handelsverkehr, Patentanwalt Dr. Stefan Michalski und Rechtsanwalt Holger Fehrmann für ihre Unterstützung bei den Fragen des Know-How-Schutzes, Sabrina Wötzel für ihre Geduld und Beharrlichkeit bei der Abfassung des Manuskripts und Rechtsanwältin Dr. Jutta Lommatzsch für ihre Hilfe bei der Anfertigung des Sachregisters.

Düsseldorf, New Delhi, Mumbai im September 2007

Jörg Podehl

CS Mathur

Shalini Agarwal

Standvorlage Podehl /...

Beschnittenes Seitenformat: 151 x 218 mm

Satzspiegel: 113 x 171 mm (25 x 38 Cicero)

img

Abkürzungsverzeichnis

AG

Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGM

Annual General Meeting

ARGE

Gelegenheitsgesellschaft, zum Zwecke der Durchführung eines gemeinschaftlichen (Bau-)Projekts in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BJP

Bharatiya Janata Party

ca.

circa

CBDT

Central Board of Direct Tax

CBEC

Central Board of Excise and Customs

CCI

Competition Commission of India

CENVAT

Central Value Added Tax

CISG

United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods

CPCB

Central Pollution Control Board

DAX

Deutscher Aktienindex

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DIN

Digital Identification Number

d. h.

das heißt

DIS

Deutsches Institut für Schiedsgerichtsbarkeit

EOU

Export Oriented Unit

EU

Europäische Union

EUR

Euro

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EXIM-Policy

Export-Import Policy gemäß Foreign Trade (Development and Regulation) Act, 1992 to develop and regulate foreign trade by facilitating import into India and augmenting exports from India

f.

und folgende Seite

FDI

Foreign Direct Investment

FEMA

Foreign Exchange Management Act, 2000

FERA

Foreign Exchange Regulation Act, 1973

ff.

und folgende Seiten

FIPB

Foreign Investment Promotion Board

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

IBM

International Business Machines Corporation

ICA

Indian Council of Arbitration

ICADR

International Center for Alternative Dispute Resolution

ICC-Regeln

International Chamber of Commerce Rules of Arbitration

IDA

The Industrial Disputes Act, 1947

IESA

Industrials Employment (Standing Orders) Act, 1946

IGCC

Indo-German Chamber of Commerce

IMF

International Monetary Fund

INC

Indian National Congress

INR

Indische Rupie

Kap.

Kapitel

KG

Kommanditgesellschaft

LCIA

London Court of International Arbitration

LLP

Limited Liability Partnership

Ltd.

Private Limited Company

Marxist-CP/M

Communist Party of India (Marxist)

Mio.

Million(en)

MoA

Memorandum of Association

Mrd.

Milliarde(n)

MRTP Act

Monopolies and Restrictive Trade Practise Act, 1969

NET

National Environment Tribunal

NCP

Nationalist Congress Party

NLLA

National Labour Law Association

NOR

Resident but not Ordinarily Resident

Nr.

Nummer

NRI

Non-Resident-Indian

OECD

Organisation for Economic Cooperation and Development

OHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

p. a.

per annum (Pro Jahr)

PAN

Permanent Account Number

PCT

Patent Cooperation Treaty -Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PIO

Person of Indian Origin

PKW

Personenkraftwagen

PVÜ

Pariser Verbandsübereinkunft (zum Schutz des gewerblichen Eigentums)

RBÜ

Revidierte Berner Übereinkunft

RBI

Reserve Bank of India

ROR

Resident and Ordinarily Resident

SEA

Shops and Establishments Acts

SEBI

Securities and Exchange Board of India

SEZ

Special Economic Zones

SGS

Société Générale de Surveillance

s. o.

siehe oben

SPCB

State Pollution Controls Board

STPI

Software Technology Parks of India

TAN

Transaktionsnummer

TRIPS

Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights

u. a.

unter anderem

UN

United Nations

UNCITRAL

United Nations Commission on International Trade Law

UNICEF

United Nations Children’s Fund

UNÜ

UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, 1. Juni 1958 (New Yorker Abkommen)

UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

vs.

versus

VAT

Value Added Tax

vgl.

vergleiche

WIPO

Weltorganisation für geistiges Eigentum

WTO

World Trade Organisation

z. B.

zum Beispiel

ZPO

Zivilprozessordnung

A. Allgemeine Grundlagen

Indien, der südasiatische Subkontinent, war trotz seiner über 5000-jährigen bedeutenden Kulturgeschichte über lange Zeit ins wirtschaftliche Abseits geraten. Zu Beginn der 1990er Jahre ist das Land jedoch wirtschaftlich wiedererwacht und hat in den seither vergangenen gut 20 Jahren eindrucksvoll seine wirtschaftlichen und unternehmerischen Möglichkeiten unter Beweis gestellt. Einen kurzen Abriss der historischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Grundlagen für den Wiederaufstieg Indiens als Wirtschaftsmacht sowie einige wichtige kulturelle Aspekte des Indiengeschäfts möchten wir diesem Buch zum besseren Verständnis der heutigen indischen Rechtsentwicklung voranstellen.

I. Geschichtlicher Überblick

Die indische Geschichte hat vielgestaltige Hochkulturen hervorgebracht, wie das Ashuka-Reich (3. Jahrhundert v. Chr.) und die Gupta-Dynastie (Blütezeit im 4. und 5. Jahrhundert n. Chr). Über Jahrtausende war Indien allerdings in viele Einzelmonarchien mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Religionen gespalten. In der Neuzeit regierten sodann muslimische Mogule große Teile Indiens. Eine einheitliche Zentralherrschaft wurde erst später von den Briten während der Kolonialzeit gewaltsam erzwungen.

Die Kultur und der Reichtum Indiens lockten Kaufleute und Eroberer an. Seit dem 17. Jahrhundert versuchten vor allem Briten, Franzosen, Portugiesen und Niederländer in Indien Fuß zu fassen. Zwei Jahrhunderte lang war Indien Opfer des Kolonialismus. Dabei hatte Großbritannien Indien zunächst eher „unabsichtlich“ erobert. „Handel, nicht Land“, lautete die Devise der Ostindischen Handelskompanie, einer englischen Handelsgesellschaft, die im Jahre 1599 durch einen Freibrief Königin Elisabeths I. die ausschließlichen Handelsrechte mit allen Ländern jenseits des Kaps der guten Hoffnung erhalten hatte. Im Jahre 1600 landete die Kompanie mit ihrem ersten Schiff im Hafen Surat, nördlich von Bombay. Sie errichtete zahlreiche Handelsniederlassungen in Indien und hatte raschen Erfolg. Man brachte Gewürze, Kautschuk, Seide, Baumwolle und Zucker nach England und auf dem Rückweg nach Indien waren die Lagerräume der Schiffe voll mit englischen Produkten. Infolge der expandierenden Handelstätigkeiten verstrickte sich die Kompanie jedoch zunehmend in die lokale Politik der indischen Fürsten, auf deren Territorien die Kompanie tätig war. Durch verschiedene Allianzen und Kleinkriege begann ein irreversibler Prozess, der schließlich dazu führte, dass England die Kolonialherrschaft über den gesamten indischen Subkontinent erlangte.

Im Jahre 1858 wurde die Herrschaft über Indien offiziell Königin Victoria übertragen und „Britisch-Indien“ zur Kronkolonie. Eine Besonderheit des kolonialen Indiens und ein Erbe der unsystematischen Eroberung des Subkontinents durch die Briten war das Fortbestehen von alten Fürstentümern. Bis zum Jahr 1947 herrschten 565 Maharadschas, Nawaps, Radjas und andere Regenten noch immer als absolute erbliche Souveräne über ein Drittel Indiens und ein Viertel seiner Bevölkerung. Lediglich die übrige Fläche des Landes wurde unmittelbar über die koloniale Regierung verwaltet. Während der britischen Eroberung durften indische Fürsten, die Großbritannien als oberste Macht in Indien anerkannten, ihren Thron behalten, sie mussten lediglich die Kolonialmacht anerkennen und ihre Souveränität in der Außenpolitik und in Verteidigungsangelegenheiten an diese abtreten. Dafür wurde ihnen im Gegenzug die fortdauernde (Teil-)Autonomie ihrer Staaten zugestanden.

Die britische Herrschaft in Indien wurde durch einen Vize-König (Vice-Roi), als einen ernannten Monarchen auf Zeit, ausgeübt. Das Rückgrat der britischen Exekutive bestand aus tausenden Beamten des englischen Civil Service sowie aus britischen und einheimischen Angehörigen der indischen Armee.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Indien aufgrund der schwach gewordenen Kolonialregierung und wachsender Spannungen zwischen den Religionsgruppen am Rande eines Bürgerkrieges. Großbritannien sah sich 1947 gezwungen, durch eine rasche Teilung Indiens in die indische Union und Pakistan und die Entlassung beider Staaten in die Unabhängigkeit die andauernden bürgerkriegsähnlichen Unruhen zu beenden. Mahatma Gandhis glühender Kampf für die Einheit und Unabhängigkeit Indiens durch gewaltlosen Widerstand gegen die Kolonialmacht und die Entlassung Indiens in die Unabhängigkeit durch Lord Louis Mountbatten, als letzten Sachwalter der britischen Krone, bildeten ein besonders schillerndes und wohlbekanntes Kapitel der Weltgeschichte. Die postkoloniale Phase Indiens begann mit einer komplizierten Vermögensauseinandersetzung zwischen diesen beiden Staaten. Infolge von Grenzstreitigkeiten mit Pakistan, die bis heute nicht beigelegt sind, und der Umsiedlung von etwa 8,4 Mio. Menschen zwischen beiden Staaten kamen bei damit einhergehenden Unruhen über 1 Mio. Menschen um. Der Streit um Kaschmir begründet bis heute einen Dauerkonflikt zwischen Pakistan und Indien. Im Jahr 1971 kam es sodann zu einer weiteren Teilung, nämlich der Sezession Ostpakistans von Pakistan, das sich fortan den Namen Bangladesch gab.

Indien gehört zu den 51 Gründungsstaaten der Vereinten Nationen und war von 2011 bis 2012 bereits zum siebten Mal nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

II. Wirtschaftspolitische Entwicklung

Indien ist ein Land der Vielfalt und Extreme. Mit einer Länge von 3200 Kilometern von Norden nach Süden und 2900 Kilometern maximaler Breite, sehr verschiedenen Landschaften und Klimazonen bildet Indien einen riesigen Wirtschaftsmarkt. Die Verbreiterung der indischen Mittelschicht und die damit verbundene erheblich gesteigerte Kaufkraft bilden die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum. Der Anteil der als Konsumbevölkerung zu bezeichnenden mittleren Schicht beträgt – je nach Definition – derzeit rund 300 Mio. Menschen bei derzeit insgesamt 1,21 Mrd. Einwohnern1 und soll nach aktuellen Schätzungen bis 2025 auf etwa 580 Mio. Einwohner anwachsen.2 Die frühere Wirtschaftspolitik hat die Entwicklung dieses Markts jedoch lange gehemmt.

Bis zur Unabhängigkeit Indiens hatte die Kolonialmacht kaum etwas unternommen, um den Subkontinent zu industrialisieren. Exportiert wurden hauptsächlich Agrarprodukte und Textilien. Maschinen und andere Investitionsgüter wurden hingegen in Indien nicht hergestellt und mussten eingeführt werden. Die britischen Kolonialherren hinterließen jedoch einige wichtige Grundlagen für den heutigen Aufstieg Indiens: die nationalstaatliche politische Einigung des Subkontinents, ihr Rechts- und Verwaltungssystem, Colleges zur Bildung der Eliten und nicht zuletzt die englische Sprache. Die sprachlichen Unterschiede in Indien sind auch heute noch so groß, dass Wirtschaft, Verwaltung und Justiz auch weiterhin auf die englische Sprache angewiesen sind.

Nach der Unabhängigkeit am 15.8.1947 bildete Jawaharlal Nehru die erste indische Regierung; seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen sollten Indien lange Zeit prägen. Nehru war ebenso wie Gandhi in England zum Rechtsanwalt ausgebildet worden. Seine Regierung trat weder in die Gefolgschaft der westlichen Führungsmächte, noch in die Fußstapfen der kommunistischen Sowjetunion. Außenpolitisch prägte Indien maßgeblich die Bewegung der Blockfreien. Innenpolitisch versuchte Nehru, die parlamentarische Demokratie mit dem marxistischen Sozialismus zu verbinden. In der Wirtschaftspolitik sympathisierte er allerdings stark mit dem kommunistischen Experiment. Schlüsselindustrien wie z. B. Eisen- und Stahlerzeugung, Erdölindustrie, Bergbau und Banken wurden verstaatlicht. Der Staatssektor führte die Wirtschaft des Landes an und verfolgte die Prinzipien der Importsubstitution und Exportförderung. Nahezu jede nennenswerte unternehmerische Tätigkeit wurde unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die „Herrschaft“ der Genehmigungsverfahren (Licence Permit Raj) fesselte die Tätigkeit privater Unternehmer und führte zu einer Auswanderungsbewegung bei den jungen Eliten. Die Auswanderungswelle führte vor allem nach England und in die USA. Indien nahm die Wirtschaft an die Kette und führte Rechtsbestimmungen ein, die eine nahezu „geschlossene“ Volkswirtschaft schufen. Das korruptionsanfällige bürokratische Wirtschaftsverwaltungssystem ruinierte das Land. Bereits in den 1960er-Jahren lahmte die indische Wirtschaft. Ausländischen Investoren begegnete die Regierung mit Misstrauen. Mit dirigistischen Wirtschaftsentscheidungen sandte sie negative Signale an ausländische Unternehmer.

Auch auf weltwirtschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise die Ölkrise in den 1970er-Jahren, reagierte die indische Regierung mit einer reglementierenden Gesetzgebung (Foreign Exchange Regulation Act, 1973, FERA). Diese Gesetzgebung führte eine weit reichende Devisenkontrolle ein. Geschäfte zwischen Indern und ausländischen Investoren wurden damit auf allen Ebenen überwacht, indem der Abfluss von Devisen weitgehend verhindert und neue ausländische Direktinvestitionen weiter stark eingeschränkt wurden. Die Kapitalbeteiligung ausländischer Investoren an indischen Unternehmen wurde auf jeweils höchstens 40 % beschränkt. Die Folgen für die indische Wirtschaft waren katastrophal. Selbst Weltunternehmen wie IBM oder Coca Cola verließen lieber den indischen Markt, als die Beteiligung an ihren Tochterunternehmen zu reduzieren. Aufgrund dieser Politik liquidierten allein zwischen 1977 und 1980 mehr als 60 bedeutende ausländische Unternehmen ihre indischen Tochtergesellschaften. Die Größe und die Preisgestaltungsmöglichkeit sämtlicher Unternehmen in Indien waren bereits zuvor durch den Monopolies and Restricted Trade Practices Act, 1969 (MRTP) beschränkt worden.

China und südostasiatische Staaten öffneten dagegen in den 1970er- und 1980er-Jahren vorsichtig ihre Pforten für Auslandsinvestitionen. Obwohl Indien im Vergleich bereits ein etabliertes Rechtssystem mit europäischen Vorbildern vorweisen konnte, verhinderte die Politik der kontrollierten Wirtschaft die Nutzung dieses wichtigen Wettbewerbsvorteils. Die späte Reform der Wirtschaft und die Marktöffnung in den 1990er-Jahren waren zwar in ihren Ansätzen von der indischen Regierung bereits früher vorbereitet, aber erst durch den beinahe unausweichlichen Staatsbankrott im Jahr 1991 vollständig ausgelöst worden. In diesem Jahr musste die indische Regierung sogar Goldreserven zur Sicherung von Auslandsanleihen nach London und Zürich verschiffen lassen. Seitdem wurde die Licence Permit Raj schrittweise aufgelöst und durch eine investitionsfreundlichere Politik ersetzt. So ist etwa seit dem Jahr 2000 in vielen Bereichen die Gründung einer zu 100 % eigenen Tochtergesellschaft in Indien erlaubt. Besonders hohe protektionistische Beschränkungen gibt es auch derzeit noch in den strategisch wichtigen Bereichen Rüstung, Kernkraft, Bergbau, Eisenbahnverkehr und auf dem Immobilienmarkt. Außerdem bestehen umfassende Gesetzeswerke zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft. Auch die Bereiche Banken und Versicherungen, Einzelhandel und Medien sind weiterhin für ausländische Investoren in unterschiedlichem Maße beschränkt.

Um seine wachsende Bedeutung für die Weltwirtschaft weiter zu unterstreichen, hat Indien im Jahr 2010 auch ein eigenes international anerkanntes Währungszeichen eingeführt: img (Rupie). Das Zeichen ist aus dem „R“ des lateinischen Alphabets und dem gleichen Buchstaben aus dem Devanagiri-Schriftsystem zusammengesetzt.

Zwar wurde Indien auch von der Finanz- und Kapitalmarktkrise in den späten 2000er Jahren getroffen, allerdings längst nicht so heftig wie etwa Europa oder die USA. Dies hat seinen Grund vor allem darin, dass die indische Wirtschaft vom Export weit weniger abhängig ist als andere Wirtschaftsnationen; der innerindische Absatzmarkt ist groß genug, um Einbrüche im Export abzufedern.3 Auch von einer „Bankenkrise“ blieb Indien verschont, da der Bankensektor staatlich sehr eng kontrolliert und reglementiert ist.

Insgesamt ist festzustellen, dass das Wirtschaftssystem Indiens in den vergangenen zwei Jahrzehnten umfassend modernisiert und nach westlichem Vorbild liberalisiert wurde. Indien gehört zweifelsohne zu den aufstrebenden Schwellenländern und wird in einer Reihe mit Brasilien, Russland und China genannt.

III. Rechtssetzung, Rechtsstaat und Sicherheit

Nach der Verfassung vom 26. 1. 1950, die nachfolgend mehrfach geändert wurde, ist Indien eine parlamentarisch demokratische Republik mit föderaler Ordnung. Das Land setzt sich aus sieben Unionsterritorien und 28 Bundesstaaten zusammen, die über eigene Parlamente und Landesregierungen verfügen. Staatsoberhaupt Indiens ist der Präsident. Dieser wird alle fünf Jahre von einem aus Mitgliedern des Zentralparlaments und der Landesparlamente bestehenden Wahlmänner-Gremium gewählt. Die gesetzgebende Gewalt liegt bei einem Zweikammer-Parlament, bestehend aus Oberhaus (Rajya Sabha) und Unterhaus (Lok Sabha). Das Oberhaus besteht aus 243 von den Landesparlamenten für sechs Jahre gewählten und aus zwölf vom Präsidenten direkt ernannten Mitgliedern. Das Unterhaus zählt 543 direkt vom Volk gewählte und 2 ernannte Abgeordnete. Die Abgeordnetenmandate werden jeweils für fünf Jahre vergeben. Seit 2010 ist eine Frauenquote von einem Drittel zwingend. Die einflussreichsten nationalen Parteien Indiens sind derzeit u. a. Indian National Congress (INC), Nationalist Congress Party (NCP), Bharatiya Janata Party (BJP) und Bahujan Samaj Party (BSP).

Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat, auch wenn die Rechtsstaatsqualität an vielen Stellen noch verbesserungswürdig ist. Dies bedeutet, dass die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist und staatliche Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüft werden können. Grobe rechtsstaatliche Mängel gibt es aber in jedem Fall bei den administrativen und gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten, die einer effektiven Verwirklichung von Rechten in Indien oftmals entgegenstehen.

Die meisten Teile Indiens gelten als sicher. Bedenklich ist allerdings das Potenzial für soziale Unruhen durch die rasche Urbanisierung, Migration (Assam) und andere sozio-ökonomische Probleme. Begrenzte außenpolitische Konflikte gab und gibt es mit Pakistan und China. Im Jahr 1962 kam es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen China und Indien über den Grenzverlauf, der für China erfolgreich beendet wurde. Innenpolitisch gab es vor allem in den 1980er- und 1990er-Jahren separatistische Bewegungen und religiös-ethnische Spannungen. Besonders in Punjab kam es damals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der Staatsgewalt mit der nach Autonomie strebenden religiösen Gruppe der Sikhs. Trotz der großen Gegensätze in diesem riesigen Land besteht bereits seit Generationen eine funktionierende Demokratie und ein stabiles politisches System.4

Auch Indien musste sich in der jüngeren Vergangenheit mit terroristischen Anschlägen auseinandersetzen. So gab es etwa im Jahr 2008 schwere Anschläge in Ahmedabad und in Mumbai, die auch internationales Aufsehen erregten und die Beziehungen zum Nachbarland Pakistan weiter belasteten. Mittlerweile haben sich beide Länder aber durch gegenseitige Staatsempfänge, Abkommen, Gefangenenaustausche sowie durch Öffnungen von Verbindungen in die Kaschmir-Region wieder um Entspannung und ein friedliches Nebeneinander bemüht.

IV. Kulturelle Aspekte des Indiengeschäfts

Der Erfolg der Geschäftstätigkeit in Indien wird in großem Maße auch durch das Verständnis der indischen Kultur bestimmt. Das nachfolgende kurze Kapitel soll einen Einblick in kulturelle Aspekte Indiens geben, die für die Geschäftstätigkeit besonders wichtig sind. Für eine weiterführende Einführung in die indische Kultur wird auf die umfassende Spezialliteratur verwiesen.5 Das Besondere an der indischen Kultur ist ihre Vielseitigkeit. Man kann jedes Vorurteil bestätigt finden und bei tieferer Betrachtung dessen Gegenteil ebenso. Dies liegt an der Größe des Landes und den unterschiedlichen sozioökonomischen Lebensformen. Das Alltagsleben in Indien ist für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sehr gegensätzlich. Etwa 70 % der Menschen leben immer noch in kleinen Dörfern auf dem Land und gut 52 % sind in der Landwirtschaft tätig, wobei die Landwirtschaft nur noch rund 14 % des BIP ausmacht. Nur etwa 14 % der Inder arbeiten in der Industrie, während bereits rund 34 % im Dienstleistungsbereich tätig sind. Auch die Schulausbildung wird in den verschiedenen Teilen Indiens unterschiedlich stark gefördert. So ist z. B. die Alphabetisierungsrate im Bundesstaat Kerala in Südindien mit über 90 % am höchsten, während sie im nordöstlichen Bundesstaat Bihar bei lediglich ca. 63 % liegt. Laut dem Zensusbericht von 2011 ist die Alphabetisierungsrate der Bevölkerung insgesamt von knapp 65 % im Jahr 2001 auf etwas mehr als 74 % gestiegen.6

Eine besonders wichtige Rolle im kulturellen Leben Indiens spielen die unterschiedlichen Religionen. Rund 80 % der Bevölkerung gehören dem Hinduismus an. Muslime stellen mit ca. 13 % die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe dar. Die danach folgenden Religionsgemeinschaften sind deutlich kleiner. Zu den Christen und Sikhs gehören jeweils ca. 2 % der Bevölkerung. Danach folgen Buddhisten mit ca. 0,8 % und Jainas mit 0,4 %.7 Es bestehen große regionale Unterschiede in der Religionszugehörigkeit der Bevölkerung. Die Religion prägt das Alltagsleben, anders als in Europa, in einer nach außen deutlich erkennbaren Weise. Es ist wichtig, dies zu respektieren. Bei großen religiösen Festen, wie z. B. Holi, dem indischen Frühlingsfest im März, und Diwali, dem Lichterfest im Oktober/November, das von seiner Bedeutung mit Weihnachten in der westlichen Welt verglichen werden kann, kommt das Geschäftsleben komplett zum Erliegen.

Gleichermaßen komplex sind die vielen verschiedenen Sprachgemeinschaften Indiens. Die Verfassung nennt 23 Hauptsprachen, darunter die beiden überregionalen Amtssprachen Hindhi und Englisch. Insgesamt werden in Indien weit über 100 Sprachen gesprochen, hinzu kommen etwa 1.600 Dialekte. In überregionalen geschäftlichen Treffen können Inder sich daher selten in ihrer Muttersprache verständigen. Die sprachlichen Unterschiede sind so groß, dass Wirtschaft, Verwaltung und Justiz auf die englische Sprache angewiesen sind, die als Amtssprache für alle dienstlichen Angelegenheiten anerkannt ist (Official Languages Act, 1963).

Außerdem ist das gesellschaftliche Leben in Indien über Jahrtausende vom Kastensystem als ganz besondere soziale Ordnung geprägt. Dieses System ist fester Bestandteil der hinduistischen Lehre, wobei bis heute nicht geklärt ist, ob das Kastensystem allein eine religiöse Ordnung innerhalb des Hinduismus oder eine eigenständige Einheit darstellt, die keiner Religion im Besonderen zuzuordnen ist.8 Das Kastensystem ist viel zu komplex, um es hier zu beschreiben. Zum Verständnis Indiens ist es allerdings notwendig zu wissen, dass jede Kaste und Unterkaste über eigene Riten, Feste, Reinhaltungsgebote, Kleidungsstile und Namen verfügt. Die heutige Rolle des Kastensystems ist in ländlichen Regionen nach wie vor sehr ausgeprägt, in den Großstädten ist sie dagegen von eher untergeordneter Bedeutung. Allerdings sind die Schranken des Kastensystems bei der Wahl des Ehepartners in ganz Indien weitgehend ungebrochen, d. h. Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Kasten sind immer noch die Ausnahme.9 Das indische Rechtssystem sieht grundsätzlich ein harmonisches Zusammenleben der Religionen vor, um die Bewahrung der Identität religiöser Minderheiten zu ermöglichen. Auch wenn die Wirklichkeit dem hinterherhinkt, soll rechtlich die Chancengleichheit der Menschen, insbesondere durch die spezielle Förderung der so genannten Untouchables bewirkt werden. So gibt es etliche Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter Kasten (Scheduled Casts) und Volksgruppen (Scheduled Tribes). Um geschäftlich erfolgreich in Indien zu sein, ist es jedenfalls wichtig zu begreifen, dass Religion in Indien einen ganz wesentlichen Teil des Lebens der meisten Menschen darstellt.

Die besondere Stellung der „heiligen Kühe“ in Indien ist auch den mit dem Subkontinent wenig Vertrauten bekannt. Sie sind nach hinduistischer Auffassung ein Symbol der Fruchtbarkeit und ihre Schlachtung ist sogar mit Verfassungsrang (Artikel 48 der indischen Verfassung) verboten. Dieses Beispiel lässt erkennen, welche besondere Bedeutung die Religion für das indische Alltagsleben hat. Auch heute noch prägt das klassische, traditionelle Recht der verschiedenen Religionsgemeinschaften das indische Familien- und Erbrecht. So gibt es Spezialgesetze für das Erb- und Familienrecht der Hindus, während die Rechtsquellen des Familien- und Erbrechts der Muslime durch Koran, Sunna, dem „Konsens der Rechtsgelehrten“ und durch die Sharia bestimmt werden.10

Es gibt etliche Bücher über Sitten, Gebräuche und Verhaltensregeln in Indien. Auf der vorangehend genannten Basis wollen wir hierzu nur den nachfolgenden kurzen Beitrag leisten:

(1) Inder sind zu Recht stolz auf ihre jahrtausendalte Kulturgeschichte. Der Respekt vor dieser Kultur bildet die Grundlage für jeden Versuch, in Indien erfolgreich geschäftlich Fuß zu fassen. Es ist daher wichtig, sich gründlich auf die neue kulturelle Umgebung einzulassen und sich nicht von flüchtigen Eindrücken und Vorurteilen leiten zu lassen. Diese Herausforderung gilt genauso für die indische Seite, die ihrerseits, gefördert durch Hollywood-Medien, zu Vorurteilen gegenüber Menschen aus dem Westen neigt.

(2) Britische Wurzeln in Recht und Verwaltung führen nicht dazu, dass die Wirtschaft britisch funktioniert. Indien ist in geschäftlichen Angelegenheiten „tiefer Orient“. Es muss geschickt, lang und hart verhandelt werden. Nur hart errungene Zugeständnisse zählen wirklich. Manchmal hilft nur „Aussitzen“. Dabei ist die Kommunikation oftmals schwierig. Englisch ist die offizielle Geschäftssprache und sicherlich die Sprache, die Indien wirtschaftlich zusammenhält. Viele Inder sprechen Englisch, jedoch sind die sprachlichen Fähigkeiten sehr unterschiedlich ausgeprägt, was zu Missverständnissen führen kann. Außerdem bedeutet in vielen Fällen “yes” noch lange nicht „ja“. Aus Höflichkeit können viele Inder nicht „nein“ sagen, sind flexibel und sehen überall Lösungen. Sie sind grenzenlos optimistisch. Auch die beliebte Redewendung “no problem” heißt in vielen Fällen nur „ich will Zeit gewinnen, ich denke nach. Ich weiß noch nicht, was ich tun soll“. Offene Kritik ist vielerorts verpönt.

(3) Ebenfalls von großer Bedeutung ist das Verständnis von Mimik und Körpersprache. So ist beispielsweise das in Indien beliebte „Kopfwackeln“ oft eine Bestätigung oder Zustimmung und keine Ablehnung, wie in der westlichen Kultur. Dies kann westliche Geschäftsleute durchaus verunsichern.

(4) Inder kennen kein Lean-Management. Rang und Titel sind wichtig und sollten herausgestellt werden. Die indische Gesellschaft ist nach wie vor patriarchalisch und hierarchisch aufgebaut. Bei Geschäftsabschlüssen ist es sehr wichtig herauszufinden, wer letztlich am Ende Entscheidungsträger ist. Gerade in den sehr weit verbreiteten Familienunternehmen ist dies nach wie vor das Familienoberhaupt. Auch im mittleren und unteren Management gibt es ausgeprägte Hierarchien, die man kennen sollte.

(5) Bei Geschäftstreffen ist zunächst einmal der Austausch von Visitenkarten notwendiges Ritual, sogar auf Gesellschaftspartys werden diese gerne ausgetauscht. Persönliche Kontakte sind eine essentielle Grundlage des Indiengeschäfts – Geschäfte werden unter Freunden gemacht.

(6) Für Geschäftsgespräche sollte viel Zeit zur Verfügung stehen. “Indian standard time” oder besser bekannt als “Indian stretchable time” bedeutet: Die Uhren gehen nach. Dies bedeutet auch, dass im Arbeitsleben Fristen nicht eingehalten werden. Dieser Kulturunterschied macht eine sehr klare Absprache von zeitlichen Erwartungen notwendig.

(7) Schließlich spielen Religionen, aber oftmals auch Aberglaube, eine große Rolle im indischen Geschäftsleben. Indische Geschäftsleute verschieben wichtige Termine oftmals in besonders „gute und Glück verheißende“ Tage. Man sollte sich auch nicht wundern, wenn z. B. eine Anlage gekauft oder gebaut wird und zunächst eine religiöse Zeremonie vor der Inbetriebnahme stattfinden muss.

B. Genehmigungspflichten für ausländische Direktinvestitionen

I. Generelle Genehmigungspflicht

Ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment – FDI) sind nach den Reformen der New Industrial Policy deutlich einfacher und sicherer geworden. Die Ermöglichung von Direktinvestitionen in Indien durch Ausländer ist eine Basis des stetigen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre. Während die Mehrheit von Industriesektoren privatisiert wurde und nun offen für ausländische Direktinvestitionen ist, blieben einige protektionistische Beschränkungen bestehen. Betroffen sind zumeist Bereiche, die auch in liberaleren Wirtschaftsräumen strenger reglementiert sind.

Die Zulässigkeit von ausländischen Direktinvestitionen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Indiens FDI-Policies lassen sich am besten anhand der folgenden Differenzierungen verstehen: Es gibt zum einen Wirtschaftssektoren, in welchen FDI generell unerwünscht und unzulässig oder nur beschränkt zulässig ist. Daneben gibt es Sektoren, in denen FDI grundsätzlich zulässig ist, aber einer vorherigen staatlichen Genehmigung bedarf. Schließlich gibt es Sektoren, in welchen FDI von der indischen Regierung als besonders vorteilhaft gesehen und daher eine ausländische Direktinvestition bis zu 100 % in einem „automatischen“ Genehmigungsverfahren zugelassen wird. Die Frage des Genehmigungserfordernisses für ein FDI hängt demnach im Wesentlichen vom Wirtschaftsbereich (Sektor), in welchem das FDI erfolgt, sowie von der angestrebten Höhe der Beteiligung ab.

Die Regelungen für die Zulässigkeit ausländischer Direktinvestitionen sind vorwiegend im Foreign Exchange Regulation Act, 1973 (FERA), Industries (Regulation and Development) Act, 1951 sowie im Foreign Trade (Development and Regulation) Act, 1992 enthalten. Die Generalklausel (Section 29) des Foreign Exchange Regulation Act, 1973 bestimmt zunächst den Grundsatz, dass jeder Ausländer, der in Indien eine geschäftliche Niederlassung oder Anteile an einer indischen Gesellschaft erwerben will, eine staatliche Genehmigung der Reserve Bank of India (RBI) benötigt. Die weitere Regulierung der einzelnen Wirtschaftssektoren geschieht durch den Industries (Regulation and Development) Act, 1951. Nach diesem Gesetz können je nach Wirtschaftszweig bestimmte Richtlinien (Po licies) verabschiedet werden, welche bestimmen, ob, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen eine ausländische Geschäftsbeteiligung möglich ist. Der Regelungsgehalt der Policies kann modifiziert werden. Dies geschieht durch so genannte Press Notes des zuständigen Ministeriums für Industrie sowie die seit April 2010 alle sechs Monate erscheinenden Circulars on Consolidated FDI Policy .11

Schließlich wird das Auslandsinvestitionsrecht maßgeblich durch das indische Zoll- und Außenwirtschaftsrecht in Form des Foreign Trade (Development and Regulation) Act, 1992 bestimmt. Dieses Gesetz fordert bestimmte Kontrollen vor Aufnahme jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Indien, die im Einzelfall zu einem förmlichen Genehmigungsverfahren führen können. Die Regelungen für ausländische Direktinvestitionen werden im Rahmen der Haushaltsdebatten jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu diskutiert, verabschiedet und mit Beginn des Haushaltsjahres im April implementiert.

Für Bürger bestimmter Staaten gelten, unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftsbereich, generelle Investitionsverbote. So dürfen Staatsangehörige Bangladeschs gar keine Investitionen in Indien tätigen, lange Zeit galt dieses Verbot auch für Staatsangehörige Pakistans. Dieses strikte Verbot wurde jedoch kürzlich aufgehoben, nun dürfen Bürger Pakistans oder in Pakistan ansässige Unternehmen nach den Vorgaben der „Government Route“ investieren.12 Beschränkungen unterliegen auch Staatsangehörige Sri Lankas, Chinas, Afghanistans, Nepals, Bhutans oder des Irans, sie dürfen nur mit Einzelfallgenehmigung der RBI in Indien investieren.

II. Für Direktinvestitionen allgemein verschlossene Wirtschaftsbereiche

Die Press Notes, Press Releases und Clarifications der Regierung werden in einem Dokument mit der Bezeichnung Circular on Consolidated FDI Policy zusammengefasst. Aus dem FDI Circular (on Consolidated Policy) 1 (2012) 13 ergeben sich diejenigen Wirtschaftssektoren, in denen ausländische Direktinvestitionen generell verboten sind. Zu diesen Sektoren gehören z. B. die Atomenergie-Wirtschaft sowie das Glücksspiel- und Lotteriewesen. Ein grundsätzliches repressives Verbot gilt nach dem FDI Cir cular 1 (2012) auch für den Einzelhandel (Retail Trading),14 wobei seit dem Jahr 2006 eine Ausnahme für den Handel mit Markenartikeln unter einem einheitlichen Kennzeichen (Single Brand Products Retailing) gilt. Die Ausnahmeregelung wird in dem FDI Circular 1 (2012) weiter spezifiziert.15 Die Begrenzung von ausländischen Direktinvestitionen im Single Brand Retail wurde überraschenderweise zum 10.1.2012 aufgehoben. Ausländischen Einzelhandelsfirmen, wie z. B. Starbucks oder Hennes & Mauritz, die lediglich eine Marke anbieten, ist es seither gestattet, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 100 % der Anteile an dem vor Ort tätigen Unternehmen zu halten. So müssen neben bestimmten Mindestinvestitionen auch mindestens 30 % der Produkte von einheimischen klein- und mittelständischen Unternehmen bezogen werden.16Single BrandFDI Circular 1 (2012)